Tarifverträge

Der BAP ist Tarifpartner der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Im Jahr 2003 haben der BAP bzw. dessen Rechtsvorgänger und die DGB-Tarifgemeinschaft erstmals ein bundesweit geltendes Tarifwerk für die Zeitarbeit abgeschlossen, das sukzessiv um Branchenzuschlagstarifverträge (TV BZ) erweitert wurde.

Die BAP/DGB-Tarifverträge regeln Mindestbedingungen für Zeitarbeitnehmer in Deutschland.

Am 13. Januar 2023 haben sich die Tarifvertragsparteien – die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) bestehend aus den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ auf Arbeitgeberseite und die Tarifgemeinschaft Leiharbeit des DGB auf der Arbeitnehmerseite – auf einen neuen Tarifabschluss für die Entgeltgruppen 3 bis 9 des Entgelttarifvertrags BAP (ETV BAP) sowie eine Ergänzung im Manteltarifvertrag geeinigt. Die Stundenentgelte für die Entgeltgruppen 1 bis 2b wurden bereits im Juni 2022 verhandelt. Die nächste Entgelterhöhung für alle Entgeltgruppen greift zum 1. April 2023.

Erläuterungen zum Tarifabschluss

Seit dem 1. November 2012 sind sukzessiv Branchenzuschlagstarifverträge (TV BZ) in Kraft getreten. Diese regeln, dass Zeitarbeitnehmer, die in ein und demselben Kundenbetrieb bestimmter Branchen eingesetzt werden, nach vier bzw. sechs Wochen Zuschläge auf die tariflich vereinbarten Entgelte erhalten. Die Höhe der Zuschläge steigt mit der Dauer des Einsatzes im selben Kundenbetrieb an.

Die Branchenzuschlagstarifverträge sind angesichts der gesetzlichen Equal Pay-Vorschrift für die Zeitarbeitsbranche von enormer Bedeutung. Finden Branchenzuschlagstarifverträge Anwendung, bestimmt sich die Vergütung des Zeitarbeitnehmers für die gesamte Dauer des Einsatzes (bis zum Erreichen der Höchstüberlassungsgrenze) nach diesen Tarifverträgen. Das gesetzliche Equal Pay gilt in diesen Fällen nicht. Allerdings muss durch die Branchenzuschläge nach spätestens 15 Monaten Überlassungsdauer mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das als gleichwertig mit dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche durch die Tarifvertragsparteien festgelegt ist. Was das vergleichbare Arbeitsentgelt ist, bestimmen also die Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche (sog. Tarifliches Equal Pay).

Alle bisher bestehenden Branchenzuschlagstarifverträge wurden an die seit dem 1. April 2017 geltende Rechtslage angepasst.

Unter politischen Gesichtspunkten sind die erzielten Einigungen mit den Gewerkschaften ein Statement für die funktionierende Tarifautonomie in Deutschland.

Hinweis: Die Tarifvertragsparteien haben am 16. Juni 2023 ein Verhandlungsergebnis über eine Inflationsausgleichsprämie für das Jahr 2024 für den TV BZ ME erzielt (siehe Rundschreiben vom 16. Juni). Am 22. August 2023 haben sich die Parteien außerdem auf ein Abschluss für den TV BZ TB und TV BZ HK geeinigt (siehe Rundschreiben vom 29. August).

Hinweis: Die Tarifvertragsparteien haben am 29. Juni 2023 ein Verhandlungsergebnis über eine Inflationsausgleichsprämie für das Jahr 2024 für alle mit der IGBCE abgeschlossenen Branchenzuschlagstraifverträge erzielt (siehe Rundschreiben vom 5. Juli).

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