Recht

Kompetente und persönliche Rechtsberatung

Nicht zuletzt durch die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hat sich der rechtliche Beratungsbedarf bei den Unternehmen der Zeitarbeitsbranche merklich erhöht. Der BAP unterstützt seine Mitglieder in arbeits- und tarifrechtlichen Fragen und bietet ergänzend Materialien und aktuelle Informationen für die tägliche Arbeitspraxis – von kostenfreien Musterverträgen und Vorlagen bis zur individuellen, telefonischen Beratung – an.

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Rechtliche Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Grundstruktur der Zeitarbeit handelt es sich um eine Dreieckskonstellation. Das Zeitarbeitsunternehmen ist dabei der Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers und überlässt diesen während seines Arbeitsverhältnisses an verschiedene Kundenbetriebe zur Arbeitsleistung. Es handelt sich um eine Form des drittbezogenen Personaleinsatzes.

Arbeitsrechtliche Urteile: Was haben die Gerichte entschieden?

  • Vergütung von Frauen: Anspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.

    BAG, Urteil vom 16. Februar 2023, Az.: 8 AZR 450/21

  • Verfall von Urlaubsansprüchen – Bedeutung der Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über den Verfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern entschieden und die Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers erneut hervorgehoben – diesmal mit Blick auf Langzeiterkrankte und die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren.

    EuGH, Urteile vom 22. September 2022, Az.: C-120/21; C-518/20; C-727/20

  • Unpfändbarkeit einer Corona-Prämie bei erschwerter Arbeitsleistung

    Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber freiwillig gezahlte Corona-Prämie nicht der Pfändung unterliegt, wenn sie aufgrund einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung gezahlt wird und den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

    BAG, Urteil vom 25. August 2022, Az.: 8 AZR 14/22

  • Keine erste Tätigkeitsstätte bei Zeitarbeitnehmern

    Aufwendungen für Fahrten zum Arbeitsplatz sind nur im Rahmen der Entfernungspauschale steuerlich abziehbar, wenn der Arbeitsplatz die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers darstellt. Erste Tätigkeitsstätte ist nach § 9 Absatz 4 Satz 1 Einkommenssteuergesetz (EstG) eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

    BFH, Urteil vom 12. Mai 2022, AZ.: VI R 32/20

  • Kein fingiertes Arbeitsverhältnis bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Kundenunternehmen und einem Zeitarbeitnehmer nicht fingiert wird, wenn ein ausländischer Personaldienstleister seinen Zeitarbeitnehmer ohne Erlaubnis einem inländischen Kunden überlässt und der Arbeitsvertrag ausländischem Recht untersteht.

    BAG, Urteil vom 26. April 2022, Az.: 9 AZR 228/21

  • Abgrenzung zwischen Werkvertrag und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

    Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat entschieden, dass für die Beurteilung, ob eine Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) vorliegt, zuerst der Kunde die vertraglichen Vereinbarungen konkret darlegen und die Tatsachen vortragen muss, die dagegen sprechen. Erst dann muss der Arbeitnehmer diejenigen Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich das Vorliegen einer ANÜ ergibt.

    LAG Hessen, Urteil vom 07. April 2022, Az.: 5 Sa 1082/21

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