Vor dem Inkrafttreten der Branchenzuschläge: Politik plant offenbar keine Regulierung der Zeitarbeit

Die Regulierung in der Zeitarbeit ist weit vorangeschritten. Ob sie  an ein Ende gelangt ist, war strittig unter  den arbeitsmarktpolitischen Sprechern aus verschiedenen Bundestagsfraktionen in einem Ge-spräch mit Vertretern von Personaldienstleistern und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitge-berverbände (BDA). Die Politiker und Arbeitgeber äußerten sich am Donnerstag, 25.10.2012, bei einer Podiumsdiskussion des Zukunftsvertrages Zeitarbeit, der als Ausschuss im Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) organisiert ist.

Mit den Branchenzuschlagstarifverträgen, die am 1. November 2012 in vielen Branchen in Kraft treten und die die politischen Vorgaben nach Equal Pay in Teilen erfüllen, sehen mehrere Parteienvertreter gesetzliche Regelungen als nicht weiter nötig an.

Anette Kramme, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales, bekennt sich jedoch weiter zum „Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer“. Die Zuschläge bezeichnet sie als wichtigen und richtigen Schritt. Das erklärte Ziel der SPD, in der Zeitarbeit für Equal Pay zu sorgen, sei aber eben damit noch nicht erreicht. Dafür will sie sich weiter einsetzen. Bis es soweit ist, gehe sie davon aus, dass die Branchenzuschläge auch auf den Dienstleistungsbereich ausgedehnt werden, sagte die 45-Jährige in der Vertretung des Saarlandes beim Bund. Zudem wünsche sie sich mehr Mitbestimmungs-rechte für Zeitarbeitnehmer in den Kundenunternehmen und fordere ein Synchronisierungsverbot. Für die künftige Rolle der Zeitarbeit sei sie „nicht skeptisch“. Die Flexibilität werde mit den Branchenzu-schlagstarifverträgen nicht eingeschränkt. Gerade im Zuge des Fachkräftemangels böten sich den Per-sonaldienstleistern gute Möglichkeiten. „Hier entwickeln sich völlig neue Tätigkeitsperspektiven.“

Eine „Restskepsis, dass die SPD in ihr Wahlprogramm schreiben werde, dass es bei der Zeitarbeit keinen weiteren Handlungsbedarf gibt“, äußerte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Er betrachte es jedoch mit Genugtuung, dass sich die Tarifpartner autonom über die Branchenzuschläge geeinigt hätten. „Die schlechteste Antwort auf die Frage nach Equal Pay wäre gewesen, dass die Politik tätig geworden wäre“, meinte der 30-Jährige. Auch mit den Lohnuntergrenzen sei zuvor viel erreicht worden. „Wir können es mit der Regulierungswut auch übertreiben“, ergänzte er. Je mehr gesetzlich geregelt sei, desto mehr Ausweicheffekte werde es geben. Als ein mögliches Beispiel dafür nannte der FDP-Arbeitsmarktexperte das Flüchten in Werkverträge.

Auch Alexander Spies, Mitglied der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bekannte sich dazu, dass der Staat „möglichst wenig regulieren“ solle. Lediglich bei Missbrauch solle er eingreifen. „Wir erkennen die Zeitarbeit als wichtiges Flexibilisierungsinstrument der Wirtschaft an“, fasste der 52 Jahre alte Politiker, der halbtags als Softwareentwickler arbeitet, zusammen.

Zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in einem Impulsreferat ebenfalls vor weiteren Regulierungen gewarnt: „Wir sollten das Thema Zeitarbeit dort belassen, wo es hingehört. Die Lohnfindung ist eindeutig Sache der Tarifpartner.“ Nirgendwo funktioniere die Tarifhoheit so gut wie in Deutschland, ergänzte der heutige Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Dies bestätigte gerade die aktuelle Krise in anderen europäischen Ländern. „Wir rufen zu oft nach dem Gesetzgeber“, konstatierte der 72-Jährige. Dies gelte auch für den Mindestlohn. Der ehemalige SPD-Politiker wünschte sich stattdessen in den arbeitsmarktpolitisch umstrittenen Bereichen „mehr gewerkschaftliche Power“. Der Ruf nach Regulierungen sei „kein Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft“. Er kritisierte, dass die Diskussion um Zeitarbeit von Anfang an „zu stark ideologisch beladen gewesen ist“.

Clement erinnerte daran, dass die Deregulierungen in der Zeitarbeit zum Aufschwung am Arbeitsmarkt überhaupt erst beigetragen haben. Als Arbeitsminister im Kabinett Gerhard Schröder habe er mit dem DGB-Chef und den Vorsitzenden aller Einzelgewerkschaften über die Liberalisierung der Zeitarbeit gesprochen. „Wir waren uns alle einig, dass dies nötig gewesen ist und wir dabei auf Equal Pay zusteuern sollten.“ Die Arbeitslosenzahl habe seinerzeit bei fünf Millionen gelegen. „Wer hätte damals gedacht, dass man irgendwann das Wort Vollbeschäftigung in den Mund nehmen könnte?“ Heute sei dies in Teilen Süddeutschlands längst erreicht. Und die Arbeitslosigkeit sei deutschlandweit stark gesunken.

Der BDA-Abteilungsleiter für Lohn- und Tarifpolitik, Rainer Huke, sieht die Zeitarbeit mit den Branchenzuschlägen noch attraktiver als zuvor. Die dort Beschäftigten verdienten nun deutlich mehr, was Zeitarbeit zwar teurer mache, aber: „Der Einsatz dieses Instrumentes war noch nie ein Kostenargument, vielmehr stand immer die Flexibilität im Vordergrund.“

Auch Georg Breucker sieht in den Branchenzuschlagstarifverträgen zahlreiche Vorteile: Der Geschäftsführer beim großen Personaldienstleister persona service hob hervor, dass die Zeitarbeitnehmer nun mehr verdienten und dass die Kundenunternehmen bessere Mitarbeiter erhielten. „Der Wermutstropfen lautet allerdings, dass die Mehrkosten von unseren Kunden getragen werden müssen.“ Seit 20 Jahren arbeite er nun in der Personaldienstleistung und dabei habe er viele Arbeitsminister erlebt, sagte er. „Alle Regulierungen und politischen Eingriffe haben aber eines nicht verhindern können: Dass wir Flexibilität brauchen.“

Die genauen Entwicklungen der Branchenzuschläge könne man erst nach einiger Zeit beurteilen, meinte Andreas Dinges, Vorsitzender des BAP-Ausschusses Zukunftsvertrag Zeitarbeit. Er hob hervor, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland mit sieben Prozent derzeit einen Tiefststand erreicht habe, während sich dies in Südeuropa genau anders herum verhalte. In Spanien, zum Beispiel, sei fast jeder zweite junge Mensch ohne Job. Dinges plädierte für mehr Einheitlichkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt: „Dann könnten wir junge Südeuropäer auch bei uns in Arbeit bringen.“ Dinges hob hervor, dass die Personaldienstleistungsbranche ihr Augenmerk weiterhin auf Aus- und Weiterbildung von Geringqualifizierten legen wird, um der Nachfrage nach Fachkräften mit einem angemessenen Angebot gerecht zu werden.