Mindestlöhne

Die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit

Gemeinsam machen wir uns stark für faire Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche – und das in der Sozialpartnerschaft mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) seit über 15 Jahren. So hat unsere Branche 2012 – noch vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns – eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit auf Grundlage des § 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingeführt. Sie ist identisch mit der untersten Entgeltstufe der Tarifverträge der Zeitarbeit und gilt für alle in Deutschland tätigen Zeitarbeitnehmer.

Vereinbart wird die Lohnuntergrenze zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), die aus den beiden Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ besteht, auf der einen Seite und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit, der alle acht Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds angehören, auf der anderen Seite.

Mit dem Tarifabschluss vom 21. Juni 2022 haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, einen neuen Mindestlohntarifvertrag zu schließen, dessen Mindestlohnhöhe mit dem in diesem Verhandlungsergebnis für die Entgeltgruppe EG 1 festgelegten Beträgen identisch ist. Die Tarifvertragsparteien haben gemeinsam dem BMAS vorgeschlagen, diesen Mindestlohntarifvertrag als neue Lohnuntergrenze in einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG verbindlich festzusetzen. Die "Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Zeitarbeitsrelevante Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ermöglicht es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in bestimmten Branchen Mindeststandards als zwingende Arbeitsbedingungen für die in der jeweiligen Branche beschäftigten Arbeitnehmer festzulegen. Dies geschieht durch Rechtsverordnungen oder auf Grundlage von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen. Die hierin geregelten zwingenden Arbeitsbedingungen beziehen sich insbesondere auf den Lohn (Mindestlohn), Urlaubsanspruch, Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften.

Werden Zeitarbeitnehmer überwiegend mit Tätigkeiten entsprechender Branchen beschäftigt, für die zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgeschrieben worden sind, hat ihnen das Zeitarbeitsunternehmen gemäß § 8 Abs. 3 AEntG ebenfalls zumindest diese zwingenden Arbeitsbedingungen zu gewähren. Daher müssen gegebenenfalls auch die Mindestlöhne der vom AEntG erfassten Branchen beachtet werden, wenn diese über der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit liegen.

Für die Prüfung der Einhaltung der Lohnuntergrenze sowie für die Ahndung von Mindestlohnverstößen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung zuständig.

Mindestlohnübersicht

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  • Christiane Brose
    Leiterin Abteilung Recht/Tarif und Internationales | Mitglied der Geschäftsleitung
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