Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die bisherigen Erfolge am Arbeitsmarkt nicht zu verspielen. „Der momentan noch konstante Stellenzuwachs wird bald zum Erliegen kommen, wenn zum Beispiel Einstiegsmöglichkeiten über die Zeitarbeit noch stärker eingeschränkt werden“, ist das Ergebnis einer Studie der Helmut-Schmidt-Universität, die die INSM in Auftrag gegeben hat. „Die Bundesregierung reguliert den Arbeitsmarkt kaputt“, erklärt Prof. Dr. Michael Bräuninger von der Helmut-Schmidt-Universität laut INSM-Pressemitteilung. Folgen seien, dass die Chancen für Arbeitslose auf einen Arbeitsplatz sinken und die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigen würden. Der Wissenschaftler kritisiert die Pläne der großen Koalition nach einer Angleichung der Arbeitsentgelte für Zeitarbeitnehmer mit denen der Stammbelegschaft nach neun Monaten (Equal Pay) und die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten.
„Das niedrige Investitionsniveau in Deutschland ist ein Warnsignal. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist offensichtlich bedroht. Der Standort Deutschland bleibt nur dann attraktiv, wenn der Arbeitsmarkt seine Anpassungsfähigkeit behält und genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Noch können wir uns über sinkende Arbeitslosenzahlen freuen. Wenn die Regierung so weitermacht, ist es damit bald vorbei“, kommentiert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, in der Pressemeldung seiner Initiative die Ergebnisse der Untersuchung. Zeitarbeit biete „besonders Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen eine gute Einstiegsmöglichkeit“. Durch Überregulierung nehme die Bundesregierung diesen Menschen Chancen und verspiele die historische Möglichkeit auf Vollbeschäftigung. „Statt Einstiegshürden am Arbeitsmarkt abzubauen, will die Politik neue schaffen. Besonders im konjunkturellen Abschwung ist dies fatal“, erläutert Prof. Bräuninger, der Autor der Studie.
Bräuninger warnt auch vor weiteren Hürden, durch die die Dynamik am Arbeitsmarkt gebremst werde: „Eine hohe Steuern- und Abgabenquote belastet vor allem Geringverdiener und vernichtet Arbeitsanreize, so dass es sich für die Betroffenen oft nicht lohnt, mehr zu arbeiten“. Er fordert, die Abgabenbelastung im Übergangsbereich zwischen geringfügiger und regulärer Beschäftigung zu optimieren und das Betreuungsangebot von Kleinkindern auszubauen. Fehlende Kindergartenplätze verhinderten eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Der Verfasser der Studie weist außerdem darauf hin, dass viele ältere Beschäftigte gerne auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten würden. Der Renteneintritt sollte daher flexibilisiert werden. Um die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt für die Gruppe der Personen über 50 Jahre zu verbessern, sollte die sich negativ auf die Beschäftigungsquote auswirkende verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zurückgenommen und alle Altersgruppen wieder gleich behandelt werden.
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