Im Januar dieses Jahres wurde von den Tarifvertragsparteien ein Mindestlohn für die Fleischwirtschaft ausgehandelt – nun will ihn die Bundesregierung auf die gesamte Fleischbranche ausdehnen. Dies vermeldet unter anderen die Website „unternehmen-heute.de“ und beruft sich dabei auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Dem Bericht zufolge habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Laut der Website steht in dem Gesetzesentwurf, dass „die Branche 'Schlachten und Fleischverarbeitung' mit ihren rund 100.000 Beschäftigten 'unverzüglich' in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen“ werden soll.
Der „Focus“ wird weiter zitiert, dass eine Ankündigung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Große Koalition viel zur jetzigen Entwicklung in der Fleischbranche beigetragen habe: Der Tarifvertrag in der Branche, im Januar von Arbeitgebern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ausgehandelt, führt zum 1. Juli 2014 einen Mindestlohn von 7,75 Euro pro Stunde ein. Stufenweise steigt er dann bis Dezember 2016 auf 8,75 Euro.
„Zur Kontrolle des Mindestlohns seien 42 zusätzliche Stellen bei der Zollverwaltung nötig“, heißt es auf der Website weiter. „Über die dafür nötigen Haushaltsmittel muss laut Gesetzentwurf noch entschieden werden.“
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