Tarifverhandlungen über Branchenzuschläge für die Zeitarbeit

Wichtige Etappe auf dem Weg zu einer tariflichen Gesamtlösung für einheitliche Branchenzuschläge erreicht

Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) haben am vergangenen Freitag ein erstes Tarifverhandlungsergebnis über Branchenzuschläge für die Zeitarbeit erzielt. Damit ist der Grundstein für eine tarifliche Gesamtregelung eines Branchenzuschlagssystems in der Zeitarbeit gelegt. Die Politik hatte die Tarifvertragsparteien aufgefordert, in den diesjährigen Tarifrunden zu Ergebnissen darüber zu kommen, nach welcher Einsatzdauer ein Equal Pay einsetzt.

Das am 2. Dezember 2011 von BAP und IG BCE unterzeichnete Verhandlungsergebnis sieht vor, gemeinsame Regelungen über Branchenzuschläge für die Zeitarbeit in der Chemischen Industrie zu entwickeln, mit denen eine stufenweise Einführung des Equal-Pay-Grundsatzes für die in der Chemischen Industrie eingesetzten Zeitarbeitnehmer erreicht wird. Die Tarifvertragsparteien haben dazu eine gemeinsame Zuschlagssystematik entwickelt, die drei Zuschlagsgruppen nach Zuordnung der Entgeltgruppen der Tarifverträge IG BCE und Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA), dem Rechtsvorgänger des BAP, vorsieht. Der jeweilige Zuschlag soll stufenweise, beginnend ab einer Einsatzdauer nach drei Monaten bei demselben Kunden prozentual auf die tariflich zu gewährenden Entgelte des BZA-Tarifvertrages aufgeschlagen werden.

Der Tarifverhandlungsführer des BAP, Thomas Bäumer, sieht in dem Verhandlungsergebnis einen wichtigen Schritt hin zu einer tariflichen Gesamtregelung. "Die Tarifparteien sind sich darin einig und haben mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis überzeugend markiert, dass ein Zuschlagssystem in der Zeitarbeit einfach und einheitlich anzuwenden sein muss. Ein unpraktikables bürokratisches Monstrum aus hundertfach ausdifferenzierten Zuschlagswerten kann und wird keine tarifliche Lösung für die Zeitarbeit sein", so Bäumer heute in Berlin. "Wichtiges Signal für die Branche ist, dass die erste Stufe eines Zuschlags nach drei Monaten Einsatzdauer in Betracht kommt. Dies ist jetzt der Ausgangspunkt für die weiteren Verhandlungen", erläutert Bäumer das Verhandlungsergebnis.

Im Ergebnis handelt es sich um erhebliche Lohnzuwächse zugunsten der Zeitarbeitnehmer. "Wir sind als Tarifpartner fähig und bereit, den Auftrag der Politik praxisgerecht umzusetzen. Klar abzusehen sind aber schon jetzt die arbeitsmarktpolitischen Folgewirkungen, die sich aus einer Umsetzung des Vermittlungsausschusskompromisses ergeben können. Für viele Arbeitsuchende und Langzeitarbeitslose kann die Zeitarbeit unter diesen Umständen nicht mehr das erfolgreiche Instrument zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein, wenn ihre Tarifierung in keinem Verhältnis mehr zur Produktivität steht.

Dies gilt besonders mit Blick auf einfache Tätigkeiten. Aus heutiger Sicht müssen wir daher grundsätzlich von einer abnehmenden Nachfrage nach Zeitarbeit ausgehen, schlimmstenfalls könnte der Arbeitsmarktmotor Zeitarbeit zum Stillstand kommen" gibt Tarifverhandlungsführer Bäumer zu Bedenken. "Vor diesem Hintergrund muss die Gewerkschaftsseite in den weiteren Verhandlungen noch ihre arbeitsmarktpolitische Gesamtverantwortung unter Beweis stellen, um zu einem für beide Seiten tragfähigen und auch in schwierigen Arbeitsmarktlagen belastbaren Kompromiss zu gelangen", erklärt Bäumer.

Das Verhandlungsergebnis steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer Gesamtzuschlagslösung für alle innerhalb des DGB abgebildeten Branchen und der Zustimmung aller maßgeblichen Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche zu einem solchen Gesamtergebnis.

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Gesa Kok
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