Politiker in Erklärungsnot - Diskussion auf dem Arbeitgebertag 2012 über Vorwürfe des BAP

Eine derart pointierte Ansprache hatten die Politiker offenbar nicht erwartet. BAP-Präsident Volker Enkerts hatte den politischen Entscheidern in seinen Begrüßungsworten zum Arbeitgebertag Zeitarbeit 2012 vorgeworfen, die Erfolge am Arbeitsmarkt zu „torpedieren“. Die klaren Worte verdeutlichten den Vertretern von CDU und SPD, die am Donnerstag Nachmittag zur Veranstaltung ins Berliner Hotel Esplanade gekommen waren, dass der BAP die Einmischungen aus der Politik in die Tarifautonomie nicht klaglos hinnehmen werde. Die Abgeordneten versuchten daraufhin, die Seele der Zeitarbeitgeber zu streicheln. Weitere Regulierungen waren kein Thema.

Nach der Kritik des BAP-Präsidenten mussten sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten und Joachim Pfeiffer sowie die SPD-Wirtschaftspolitikerin Doris Barnett dem brennenden Motto des Arbeitgebertages stellen. Es hieß: „Die Zukunft der Zeitarbeit“. Sie lobten  vor den BAP-Mitgliedern die Personaldienstleister unisono als Motor des „Wirtschaftswunders“, wie der Vorsitzende des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten die ökonomische Entwicklung nannte.

Er sagte an die Teilnehmer gerichtet: „Das Wirtschaftswachstum ist auch Ihr Erfolg. Da dürfen wir als Politik auch einmal danke sagen. Sie holen die Langzeitarbeitslosen zurück an die Werkbank.“ Sein Parteifreund, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, ergänzte: „Dass Deutschland die höchste Beschäftigungszahl aller Zeiten aufweist, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit in Europa so groß ist wie nie zuvor, ist entscheidend der Zeitarbeit zu verdanken.“ Sie sei „das Flexibilisierungselement“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Und selbst Doris Barnett, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begann sehr wohlwollend: „Ich schicke Arbeitslose, die mich in meinem Wahlkreisbüro aufsuchen, zu Zeitarbeitgebern, denn sie sind gute Brückenbauer in den Arbeitsmarkt.“

Waren Volker Enkerts' Worte also unbegründet? Im Gegenteil: Er hatte von „zweifelhaften Vorhaben“ auch durch CDU-geführte Bundesländer gesprochen, „Zeitarbeitsunternehmen und unsere Kunden, die Zeitarbeitnehmer einsetzen“, einzuschränken. Ein „extremes Beschneiden des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit“, nannte dies der BAP-Chef. Er bezeichnete diese Politik als „eindeutig rechtswidrig“ und forderte, entsprechende „Gesetze und Entscheidungen schnellstmöglich zu revidieren“. Enkerts: „Offensichtlich glauben viele Politiker aufgrund der guten Lage am deutschen Arbeitsmarkt, dass sie uns nicht mehr brauchen. Das ist allerdings ein gefährlicher Irrglaube!“

Die in Berlin sprechenden Politiker beteuerten nun das Gegenteil: „Wir Sozialdemokraten wollen auf keinen Fall die Abschaffung der Zeitarbeit“, sagte die 59-jährige Barnett in einem kleinen Rededuell mit Pfeiffer: „Wir wollen keine gesetzliche Regelung um ihrer selbst willen.“ Dennoch verzichtete die ehemalige hauptamtliche DGB-Mitarbeiterin nicht auf eine gewisse Distanz: „Leiharbeitsfirmen dürfen nicht als Discounter mit der Ware Mensch eingesetzt werden.“ Und wegen der angeblich schlechten Bezahlung müsste verhindert werden, „den Steuerzahler zum zweiten Lohnbüro für Zeitarbeitnehmer zu machen“. Pfeiffer dagegen würdigte in seinem Statement die „Aus- und Weiterbildungsfunktion der Personaldienstleister“. Doris Barnett sah das nicht viel anders und sprach ebenfalls einen Dank aus: „Sie helfen uns, das Prekariat zurückzudrängen.“

Ins Visier hatte der BAP-Präsident zuvor auch die Bundesregierung genommen. Er nannte es ein „echtes Problem“, dass die Politik „uns die Pistole auf die Brust setzt“. So habe  Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Branche im vergangenen Jahr vor folgende Alternative gestellt: „Entweder treffen wir bis zum Frühjahr 2012 tarifvertragliche Vereinbarungen zu Equal Pay oder der Gesetzgeber wird tätig. Und zwar mit einer Kommission, bei der wir nicht einmal sicher sein können, ob wir darin überhaupt Sitz und Stimme hätten.“

Auch hier versuchte Christian Freiherr von Stetten, ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen: Der von ihm geführte Parlamentskreis Mittelstand der CDU-Fraktion mit immerhin 145 Abgeordneten werde ein schnelles Equal Pay nicht ohne Weiteres akzeptieren. An Frau von der Leyen gerichtet, sagte er: „Die Politik darf nicht alles vorschreiben.“

Auch Pfeiffer beschwichtigte. Die Bezahlung sei gar nicht das Problem, meinte der 45-Jährige. Die Zeitarbeit sei ein Flexibilisierungsinstrument, bei dem „das Kostenargument nicht im Vordergrund“ stehe. „Die Zeitarbeitgeber haben Schwierigkeiten, ihre offenen Stellen zu besetzen.“ Allein schon deshalb hätten sie ein Interesse an angemessener Bezahlung.

Eindringlich hatte Enkerts Bundesregierung und Opposition gewarnt, nicht die Augen vor den Konsequenzen ihrer Politik zu verschließen: „Ich erwarte von allen politischen Parteien und Gewerkschaften, dass sie sich zu ihrer Verantwortung bekennen, wenn demnächst Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose wieder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sein werden.“ Es könne „niemand hinterher behaupten, er hätte die Folgen nicht gekannt“.

Auch hier gab ihm Pfeiffer im von der Phoenix-Reporterin Conny Czymoch moderierten Gespräch mit seiner SPD-Kollegin Barnett indirekt Recht: „Wir fördern meist die Schnellen und die Guten. Aber die Zeitarbeit bringt die Mühseligen und Beladenen wieder in Lohn und Brot.“ Doris Barnett, die eine Höchstgrenze von einem Jahr für Entsendungen gefordert hatte, hielt er entgegen: „Lassen Sie das doch die Unternehmen selbst entscheiden. Die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen sind ausreichend.“ Es gebe keinen Änderungsbedarf.

Die pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete fand dann abschließend auch versöhnliche Worte und lud den BAP in die Fraktion ein: „Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen.“

Zuvor hatte auch von Stetten die Kritik Enkerts' noch einmal aufgenommen: „Lassen Sie sich nicht kirre machen. In der Öffentlichkeit wird viel gehetzt“, stellte der 41-Jährige zum Ende seines Vortrages fest.

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Tobias Hintersatz
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