Politik disputiert intensiv über Zeitarbeit

Beim BAP-Arbeitgebertag fordern SPD und Grüne neue Regulierungen, FDP und CDU halten dagegen - Branche dürfe nicht „kaputt reguliert“ werden

Arbeitgebertag Zeitarbeit am 13.06.2013 in Berlin. Podiumsdiskussion mit: Conny Czymoch, Moderation, Gitta Connemann MdB, Patrick Döring MdB, Anette Kramme MdB, Beate Müller-Gemmeke MdB, Sebastian Lazay, BAP-Vizepräsident (v.l.n.r.)

Starke Gegensätze trafen am 13. Juni beim „Arbeitgebertag Zeitarbeit“ des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) in Berlin aufeinander. Parlamentarier von CDU und FDP diskutierten mit Vertretern der Oppositionsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen über die Zukunft der Zeitarbeit nach der Bundestagswahl. Vor rund 500 Teilnehmern im Maritim proArte Hotel entwickelte sich ein intensives Gespräch.

Der wenige Stunden zuvor auf der Mitgliederversammlung des BAP wiedergewählte BAP-Präsident, Volker Enkerts, sagte, dass „in den vergangenen drei Jahren die Löhne der Zeitarbeitnehmer um bis zu 20 Prozent gestiegen sind – deutlich mehr als in fast allen anderen Branchen“. Die in der Zeitarbeit gültige Lohnuntergrenze liege in acht Bundesländern über dem Mindestlohn, und in sechs Ländern sei sie mit diesem identisch. Die Zeitarbeit habe sich erheblich gewandelt. Er wünsche sich, dass die Politik dies besser honoriere. Von der Bundestagswahl hänge für die Personaldienstleister sehr viel ab.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesarbeitsministerin, Ralf Brauksiepe, unterstrich „die wichtige soziale Flankierung der Zeitarbeit“. Sie habe die gesellschaftliche Akzeptanz vorangebracht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe sich in der vergangenen Legislaturperiode um 1,5 Millionen erhöht: „Dazu haben auch Sie beigetragen“, sagte er zu den anwesenden Zeitarbeitgebern. Die Branche solle nun in „ruhigeres Fahrwasser“ kommen: „Der Rechtsrahmen muss durch Kontinuität geprägt sein.“

Dass ein möglicher Regierungswechsel kein „ruhigeres Fahrwasser“ bedeuten werde, machte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, klar: „Wir wollen Equal Pay vom ersten Tag an.“ Außerdem forderte sie einen „Flexibilitätsbonus von zehn Prozent auf den Bruttolohn“. Flexible Arbeit „muß ihren Preis“ haben. Personaldienstleister hätten dies ihren Kunden zu vermitteln.

Weitere Regulierungen kündigte auch die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, an. Sie forderte einen Mindestlohn in den „verleihfreien Zeiten“ und Equal Pay in den „Verleihzeiten“. Ein Zeitarbeitsverhältnis müsse nach einem Jahr beendet werden. Außerdem wolle ihre Partei, dass die Betriebsräte über das Ob und die Länge von Entsendungen mitbestimmen.

„Nicht der Betriebsrat ist der Geschäftsführer, sondern der Geschäftsführer“, konterte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Sie können die Verantwortung für ein Unternehmen doch nicht von demjenigen, der mit Haus und Hof haftet, auf abhängig Beschäftigte übertragen.“ Wer Equal Pay ab dem ersten Tag und einen Flexibilisierungsbonus von zehn Prozent verlange, könne gleich das Verbot der Zeitarbeit fordern: „Das wäre ehrlicher.“

Auch Gitta Connemann, Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erteilte solchen Forderungen eine Absage. Das Wahlprogramm ihrer Partei sei zwar noch nicht verabschiedet, „aber mit uns wird es keine Flexibilisierungsprämie geben“. Auch Equal Pay ab dem ersten Tag komme nicht in Frage. Die Opposition bringe einiges durcheinander: „Der Niedriglohnsektor hat nichts mit der Zeitarbeit zu tun.“

Verwundert zeigte sich auch BAP-Vizepräsident Sebastian Lazay. Es sei auch „nicht sachgerecht“, dass Politiker Unternehmern erklärten, „wie wir die Preisgestaltung bei unseren Kunden durchsetzen können“. Er fragte Beate Müller-Gemmeke: „Sind Sie der bessere Unternehmer?“ Die Politik solle sich aus der Lohngestaltung heraushalten und die Tarifautonomie respektieren, weil die Tarifvertragsparteien selbst am besten wissen, was „Hand und Fuß“ habe.

Branchenzuschläge griffen zu spät, antwortete die Grünen-Politikerin: „Equal Pay ist noch nicht umgesetzt.“ Daraufhin kritisierte Gitta Connemann, dass die öffentliche Diskussion verzerrt werde, weil es „immer nur um das Einstiegsgehalt eines Ungelernten geht“. Zeitarbeit bedeute jedoch weit mehr. Und Patrick Döring ergänzte, die Branche dürfe nicht „kaputt reguliert“ werden.

Nach einem Vortrag des FAZ-Redakteurs Sven Astheimer über „Arbeitsmarkt und Wahlen aus Sicht der Medien“ begaben sich die Teilnehmer zum BAP-Sommerfest ins Kronprinzenpalais Unter den Linden. Dort wurde im Garten des spätklassizistischen Stadtpalais bei Speisen und Getränken ausgiebig bis in die Nacht weiter diskutiert.

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Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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