Länderinitiative zur Zeitarbeit im Bundesrat

Bundesländer wollen reguläre Jobs vernichten

Die morgen im Bundesrat behandelte Initiative zur Zeitarbeit der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat der Präsident des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP), Volker Enkerts, scharf kritisiert: "Es überrascht uns nicht, dass die von SPD und Grünen regierten Bundesländer den Kurs fortsetzen, ihre eigenen Arbeitsmarkterfolge der Agenda 2010 zu torpedieren. Neu ist jedoch, dass sie sich in der Begründung ihres Vorstoßes eins zu eins in Gewerkschaftspapieren bedienen – inklusive der Falschberechnungen, statistischer Manipulationen oder veralteter Daten. Auf der Basis dieser längst widerlegten Propagandazahlen etwa zur Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, zum Brückeneffekt oder zur angeblichen Verdrängung von Stammbeschäftigten werden dann Maßnahmen entwickelt, die Zeitarbeit einschränken sollen – was im Ergebnis aber reguläre Jobs vernichtet und vor allem geringqualifizierten Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt."

Enkerts weiter: "Eine Umsetzung dieser Ideen hätte erhebliche negative Konsequenzen – für den deutschen Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft, vor allem aber für die Arbeitnehmer und auch für die Stammbeschäftigten. Wir fordern die drei Bundesländer daher auf, auf der Basis von aktuellen Fakten Politik zu machen. Dann werden sie auch erkennen, dass Zeitarbeit bessere Arbeitsverhältnisse bietet als der Gesamtarbeitsmarkt. Der Initiative würde dann jede Grundlage fehlen."

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Gesa Kok
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