„Klare Argumente gegen weitere Regulierungen“

BAP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz zum Jahresgutachten 2014/15 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute in Berlin sein Jahresgutachten 2014/15 mit dem Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ vorgelegt. Dazu erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Perso-naldienstleister (BAP):

„Die Wirtschaftsweisen haben sich mit klaren Argumenten gegen eine weitere Regulierung des Arbeitsmarktes ausgesprochen. Sie sehen insbesondere mit guten Gründen bei der Zeitarbeit keinen Handlungsbedarf. Sie weisen darauf hin, dass erstens die Zahl der Zeitarbeitnehmer seit längerer Zeit nur bei etwas mehr 2 Prozent aller Beschäftigten liegt und zweitens die von der großen Koalition geplanten Einschränkungen für die Zeitarbeit ‚nicht durch weitreichende Missstände begründet‘ sind. Und sie treffen den Nagel auf den Kopf, wenn sie schreiben: ‚Weder Zeitarbeit noch Werkverträge sind per se als kritisch für die Beschäftigten anzusehen. Vielmehr stellen sie wichtige Elemente einer modernen Arbeitsmarktordnung dar. Um einen Missbrauch dieser Beschäftigungsformen für verdeckte Arbeitnehmerüberlassung oder Scheinselbstständigkeit zu verhindern, bedarf es vor allem einer besseren Kontrolle der bestehenden Regelungen.‘

Der Sachverständigenrat warnt im Übrigen vor den Folgen weiterer Regulierungen am Arbeitsmarkt, denn dadurch würde die Beschäftigung gefährdet. Flexibilisierungen im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen – das weist das Gutachten eindrucksvoll nach – haben mit dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Deswegen rät der Sachverständigenrat der Bundesregierung auch dazu, diesen Weg nicht zu verlassen, sondern durch weitere Flexibilisierungen ‚die aktuell gute Arbeitsmarktlage langfristig zu sichern‘. Dazu passen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Einschränkungen für die Zeitarbeit aber nun überhaupt nicht. Ich hoffe daher, dass sich die Regierung den klaren Argumenten der Sachverständigen gegen eine erneute Regulierung unserer Branche nicht verschließen werden.“

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Gesa Kok
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