Bundesvorsitzender der LINKEN fordert Verbot der Zeitarbeit

Laut einem Bericht des „Hohenloher Tagblatts“ hat sich Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Der LINKEN, für einen „Stopp“ der Zeitarbeit ausgesprochen. „Generell“ gelte, dass die Branche „abgeschafft“ gehöre. Damit bewegt sich der Politiker auf der Linie seiner Partei, die in den letzten Jahren wiederholt Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, die zumindest auf eine massive Einschränkung der Zeitarbeit hinauslaufen.

Auch mit seinen Forderungen zur „Leiharbeit“ blieb Riexinger seiner Partei treu. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, „mit einem Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent vom ersten Tag an“, sei eine seiner Kernforderungen, schreibt das „Hohenloher Tagblatt“. Gleichzeitig sprach sich der Chef der Linken „für die Gültigkeit der Kerntarifverträge“ auch für die Zeitarbeit aus. Gemeint ist damit offenbar, dass die Branche selbst keine eigenen Tarifverträge mehr abschließen darf, sondern ausschließlich die Tarifwerke anwenden soll, die in den Einsatzbetrieben Gültigkeit haben.

Mit dem Ansinnen nach einem Zeitarbeitsverbot bewegen sich Riexinger und die Linken allerdings auf sehr dünnem Eis, denn das Bundesverfassungsgericht entschied schon 1967, dass ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung gegen das Grundgesetz verstößt, und hob deswegen das bis dahin bestehende Verbot auf. Aber auch mit Europarecht kollidiert diese Forderung, weil die Europäische Union in ihrer Zeitarbeitsrichtlinie vom 19. November 2008 bereits Einschränkungen für die Branche enge Grenzen gesetzt hat. Ganz im Gegenteil betont die EU-Richtlinie, dass die Zeitarbeit nicht nur dem Flexibilitätsbedarf der Unternehmen entspreche, „sondern auch dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Sie trägt somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Teilnahme am und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bei.“

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