Erfolg für den BAP - Landesregierungen scheitern im Bundesrat mit Reglementierung der Branche

Drei von der SPD und den Grünen geführte Landesregierungen -  Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – sind am Freitag mit ihrer Bundesratsinitiative gescheitert, die Zeitarbeit weiter zu bevormunden. Die Länderkammer hat nun das Projekt fallen gelassen.

Auch der BAP hatte das ursprüngliche Vorhaben der Bundesländer massiv kritisiert. So waren der Abstimmung im Bundesrat zahlreiche Lobbyaktivitäten des BAP gegenüber der Bundes- und Landespolitik vorausgegangen. In einem Schreiben an sämtliche Wirtschafts- und Arbeitsminister sowie alle Bundestagsabgeordneten hatte der BAP über die Ungereimtheiten und negativen Folgen des Projekts informiert. Zudem hatte der BAP in einem Argumentationspapier deutlich gemacht, dass die Initiative zum Teil auf falschen Annahmen, manipulierten und verzerrenden Behauptungen der DGB-Gewerkschaften basiert.

BAP-Präsident Volker Enkerts erklärt hierzu: "Eine Umsetzung dieser Ideen hätte erhebliche negative Konsequenzen gehabt – für den deutschen Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft, vor allem aber für die Arbeitnehmer und auch für die Stammbeschäftigten. Zum Glück hat sich die Vernunft durchgesetzt."

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Gesa Kok
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