Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Zeitarbeit

„Nicht dazu angetan, den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen“

Das Bundeskabinett hat heute den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen. Damit kann das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für die Zeitarbeit beginnen. Dazu erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP):

„Mit diesem Regierungsentwurf wird eine ganze Branche – und ihre Kunden – unter Generalverdacht gestellt und mit neuen Regulierungen überzogen, die unverblümt auf eine Einschränkung und Zurückdrängung der Zeitarbeit abzielen. Das ist weder im Sinne der EU-Zeitarbeitsrichtlinie, die in der Branche eine gewollte Arbeitsform sieht, noch hilfreich für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland. Es ist wirklich mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung insbesondere angesichts des Flüchtlingszuzugs nicht gänzlich auf die Einführung von Equal Pay nach neun Monaten und einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verzichtet. Immerhin wurden – auch auf Intervention des BAP – einige vollständig impraktikable Regelungen abgemildert. Wichtig im kommenden parlamentarischen Verfahren wird es aber auf jeden Fall noch sein, dass der Gesetzgeber rechtssicher Equal Pay definiert und Sanktionen, wie den Entzug der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, an feste Kriterien wie Vorsatz und Wiederholung knüpft.

Zusammen mit der Verordnung zum Eingliederungszuschuss für förderungsbedürftige Personen, die die Bundesagentur für Arbeit kürzlich für Personaldienstleister verschärft hat, kommen auf die Zeitarbeit jedenfalls enorme bürokratische Belastungen zu. Zeitarbeitsunternehmen müssen künftig nicht nur penibel Einsatzzeiten ihrer Mitarbeiter dokumentieren und aufwändig Equal Pay bei ihren Kunden ermitteln, sondern auch noch genauestens nachweisen, dass sie durch die Einstellung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen tatsächlich finanzielle Nachteile haben. Dieser Nachweis ist mit einem Mehraufwand verbunden, der für Personaldienstleister kaum in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis steht. So wird es für viele Zeitarbeitsunternehmen unmöglich, den Eingliederungszuschuss überhaupt noch in Anspruch zu nehmen und so Menschen mit in ihrer Person liegenden Vermittlungshemmnissen in Arbeit zu bringen. Das alles ist jedenfalls nicht dazu angetan, den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen.“

Wichtiger Hinweis:
Die Weitergabe der persönlichen LogIn-Daten an Dritte ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung behält sich der BAP entsprechende rechtliche Schritte vor.

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