BAP-Mitgliederversammlung - Präsident Enkerts kritisiert Politik

In seiner heutigen Rede auf der Mitgliederversammlung des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) hat BAP-Präsident Volker Enkerts die schwarz-gelbe Bundesregierung und CDU-geführte Landesregierungen wie Sachsen-Anhalt und Thüringen massiv kritisiert: „Aktuell geht es unserer Branche gut. Die Aufträge haben sich stabil entwickelt, aufgrund des Fachkräftemangels können wir sogar 30.000 Stellen nicht besetzen. Offensichtlich glauben daher viele Politiker, dass sie den Jobmotor Zeitarbeit nicht mehr benötigen. Denn innerhalb der Regierungskoalition im Bund mehren sich die Stimmen, die für weitere gesetzliche Regulierungen der Zeitarbeit werben. Vernünftige Regelungen wie die Lohnuntergrenze oder das Verhindern des Drehtüreffekts haben wir selbst gefordert – sie sind auch Bestandteil unserer Tarifverträge. Nicht akzeptabel sind jedoch unklare gesetzliche Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen und Klagen von Betriebsräten lassen. Zudem setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen unsere Branche weiter unter Druck: Trotz weitgehender Tarifabschlüsse – die enorme Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer vorsehen – droht sie mit Kommissionen, die die Tarifautonomie aushebeln und höhere Arbeitslosigkeit produzieren. Vor allem Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die oft nur über Zeitarbeit reguläre Jobs finden, werden für diese Politik bezahlen.“

Enkerts weiter: „Daneben gibt es weitere zweifelhafte Vorhaben durch die Bundesländer – darunter sind oft auch CDU-geführte Landesregierungen. Sie wollen über ihre Wirtschaftsförderungs- und Vergabegesetze Zeitarbeitsunternehmen und unsere Kunden, die Zeitarbeitnehmer einsetzen, einschränken. In ihrem Grundrecht auf unternehmerische Freiheit werden diese Firmen beschnitten. Diese Politik verstößt gegen das Europarecht, gegen die EU-Zeitarbeitsrichtlinie und die Tarifautonomie. Wir fordern die Bundesländer daher auf, diese rechtswidrigen Gesetze und Entscheidungen schnellstmöglich zu revidieren.“

„Die Protagonisten dieser Politik ignorieren, dass Zeitarbeit ein selbstverständlicher Teil der deutschen Wirtschaft geworden ist: Gesellschaft, Arbeitsmarkt und nicht zuletzt auch die Stammbeschäftigten profitieren von den Leistungen unserer Branche. Zudem bieten wir normale Arbeitsverhältnisse, in der Regel sozialversicherungspflichtig, nach Tarif bezahlt, unbefristet und in Vollzeit. Mit diesen positiven Eigenschaften regulärer Arbeitsverhältnisse schneiden wir besser als der Gesamtarbeitsmarkt ab.“

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