Wirtschaft warnt Merkel vor weiteren Belastungen

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich eines Treffens in München vor weiteren Belastungen gewarnt. "Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen", zitierte die "Passauer Neue Presse" am Freitag aus einer gemeinsamen Erklärung der Verbände BDI, DIHK, BDA und ZDH. Das gelte vor allem für die Zeitarbeit und für Regulierungen von Werk- und Dienstverträgen.

Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn sei ein Eingriff in die Tarifautonomie und schaffe Beschäftigungsbarrieren, heißt es in der Erklärung weiter. Die Verbände kritisierten in ihrem Brief unter anderem die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit nach dem neuen Mindestlohngesetz. Dies belaste die Unternehmen. Die Politik müsse wieder Akzente setzen, zum Beispiel beim Thema Wagniskapital und beim Bürokratieabbau.

Im Streit über die Reform der Erbschaftssteuer fordern die Verbände zudem ein Entgegenkommen der Regierung. Es müsse weiterhin auch für große Familienunternehmen möglich sein, "Betriebe von einer Generation auf die andere zu übertragen, ohne dass das Betriebsvermögen belastet wird", zitierte die Zeitung aus dem Brief. Die Vorschläge von Finanzminister Schäuble (CDU) zur Reform der Steuer würden diesen Anforderungen nicht gerecht.

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Doris Droste
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