Staatsministerin Özoguz will Asylbewerbern schnelleren Einstieg in der Zeitarbeit ermöglichen – Kritik der Grünen an Regulierungsplänen der Bundesregierung

Asylbewerber sollen spätestens nach 15 Monaten die Möglichkeit erhalten, in der Zeitarbeit arbeiten zu können, fordert Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung, im Magazin „Der Spiegel“. „Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber ist nicht mehr zeitgemäß“, so die SPD-Politikerin. Derzeit besteht eine Sperre von vier Jahren. Zeitgleich erneuerte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Zeitarbeit.

„Asylbewerber und Geduldete“ dürfen in Deutschland bereits nach drei Monaten arbeiten. Allerdings gilt dies nicht für die Zeitarbeit, berichtet „Der Spiegel“ dazu, denn Asylbewerber dürfen erst nach vier Jahren in der Branche tätig werden. Özoguz bezeichnete die lange Sperre als „praxisfremd“. Sie „konterkariere die Bemühungen einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt, die gerade durch Leiharbeit möglich wäre“. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung spricht sich dafür aus, dass „das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete spätestens nach 15 Monaten Aufenthalt aufgehoben wird, zeitgleich mit dem Wegfall der Vorrangprüfung". Auch Vorbehalte wegen Lohndumpings seien nicht mehr begründet. „In der Branche gilt der Mindestlohn, die Sorge vor Lohndumping ist also unbegründet“, so Özoguz weiter.

Kritik an den anstehenden Regulierungen der Zeitarbeit durch die Bundesregierung, die eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten festlegen und Equal Pay nach neun Monaten einführen will, übte derweil Brigitte Pothmer. Sie schätzt die Regulierungspläne der SPD „skeptisch“ ein, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Insbesondere werde die Einführung der Höchstüberlassungsdauer Konsequenzen für Zeitarbeitnehmer haben. Der Zeitung sagte Pothmer dazu: „Der Vorschlag schadet mehr als er nützt.“ Mit dieser Regelung könnten „Unternehmen Auftragsspitzen von mehr als 18 Monaten“ nicht bewältigen. So gebe es „bei diesem Vorschlag fast nur Verlierer.“ Beim Thema Equal Pay bezeichnete die Grünen-Politikerin die Absichten der Bundesregierung als „Scheinpolitik“. Um Missbräuche in der Branche wirksam zu bekämpfen, müsse von Anfang an der gleiche Lohn für Zeitarbeitnehmer und Stammbelegschaft gezahlt werden. Außerdem bedürfe es einer „Flexibilitätsprämie von zehn Prozent für die Leiharbeitnehmer“, so Pothmer weiter. Der Grünen-Politikerin zufolge seien Zeitarbeitskräfte die „flexibelsten“ Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt, die „das höchste Risiko tragen“.

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Doris Droste
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