Sprudelnde Steuereinnahmen bescheren Staat Milliardenüberschuss

Der deutsche Staat erzielte im ersten Halbjahr 2015 ein Plus in Höhe von 21,1 Milliarden Euro. Die positive Wirtschaftslage führte dazu, dass die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung deutlich mehr einnahmen als ausgaben. Die Mehreinnahmen entsprechen 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ermittlung vorläufiger Ergebnisse bekanntgab.

Damit könnte die Bundesrepublik sogar das zweite Jahr in Folge einen Überschuss erzielen, berichtet der „Spiegel“, nachdem bereits 2014 Mehreinnahmen in Höhe von 0,3 Prozent verzeichnet wurden. Diese teilen sich für das erste Halbjahr 2015 in vier Bereiche auf: „Die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses“ erwirtschaftete der Bund mit 10,5 Milliarden Euro, heißt es in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes. Weitere 2,6 Milliarden Euro entfielen auf die Länder. Die Gemeinden erzielten zudem einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen von 3,7 Milliarden Euro. Insgesamt erhöhten sich die Einnahmen „auf 662,0 Milliarden Euro und waren um 23,5 Milliarden Euro höher (+3,7%) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum“, teilt die Behörde mit. Die Statistiker geben als Grund für den Staatsüberschuss „die günstige Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie eine moderate Ausgabenpolitik“ an. Durch die hohe Beschäftigungsquote stiegen neben den Einkommens- und Vermögenssteuern (+ 6,4 Prozent) auch die Sozialbeiträge um 3,9 Prozent. Laut „Spiegel“ trugen Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen sowie „sinkende Zinsausgaben“ ebenfalls zum Überschuss bei.

Zugleich nahmen die Ausgaben des Staates „um 2,1 % beziehungsweise um 13,5 Milliarden Euro auf 640,9 Milliarden Euro“ zu, heißt es weiter in der Pressemitteilung des Bundesamtes. Der „WirtschaftsWoche“ zufolge entfielen diese vorwiegend auf Sozialleistungen wie das „verabschiedete Rentenpaket und die Rentenerhöhungen“. Rückläufig waren hingegen die Investitionsausgaben mit einem Minus von 1,2 Prozent sowie die Zinsausgaben (- 17,0 Prozent). Für das Jahresendergebnis lassen sich aus den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aber „nur begrenzt Rückschlüsse“ ziehen, „da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt“, heißt es dazu bei der Behörde.

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Doris Droste
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