Schnellere Unterstützung für geduldete Flüchtlinge in Ausbildung und Studium

Geduldete Flüchtlinge in Ausbildung oder Studium sollen ab Januar schneller finanzielle Ausbildungsförderung beziehen können. Die Wartezeit soll künftig von vier Jahren auf 15 Monate reduziert werden. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sollen diese Änderungen ein halbes Jahr eher in Kraft treten als geplant. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf dem Weg.

Wer sich in Ausbildung oder Studium befindet, kann unter bestimmten Bedingungen BAföG beantragen – dies gilt auch für Flüchtlinge. Eher als geplant billigte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), der die „Zugangsvoraussetzungen zu ausbildungsbegleitenden Hilfen und Bafög-Zahlungen“ zum Teil neu reguliert. Der Entwurf sieht unter anderem vor, geduldeten Flüchtlingen bereits nach 15 Monaten Wartezeit Berufsausbildungsbeihilfe für eine betriebliche Ausbildung zu gewähren. Auch beim BAföG, womit Studenten unterstützt werden, soll sich die derzeitige Wartezeit von 48 auf 15 Monate verkürzen. Laut „Spiegel“ werden beide Maßnahmen unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gewährt, beispielsweise wenn Studenten oder Auszubildende „ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können“. Als „geduldet“ gilt, wer nicht als Asylbewerber anerkannt wurde und eigentlich in sein Heimatland zurückreisen müsste, dies aber aufgrund von Verfolgung oder Krieg nicht kann.

Weiterhin ist im Gesetzesentwurf festgehalten, geduldeten Flüchtlingen in Ausbildung mit „ausbildungsbegleitenden Hilfen“ unter die Arme zu greifen, schreibt der „Spiegel“ weiter. Dazu zählen unter anderem der Abbau von Sprachbarrieren oder Bildungsdefiziten. Wie das Bundesarbeitsministerium dazu mitteilt, sollen mit diesen Maßnahmen die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt schneller vorangetrieben werden. Ursprünglich war die Umsetzung der Regelungen erst im Zuge der BAföG-Reform zum 1. August 2016 geplant. Die Gesetzesänderung soll nun aber bereits zum 1. Januar gelten.

Kürzlich hatte bereits Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung, gefordert, weitere Möglichkeiten der raschen Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge zu schaffen. So sollen diese schneller in der Zeitarbeit Fuß fassen können. Die Staatsministerin spricht sich für eine Verkürzung der Wartefrist von vier Jahre auf 15 Monate aus. Eine „rasche Integration in den Arbeitsmarkt“ sei insbesondere durch Zeitarbeit möglich, hatte Özoguz dazu dem „Spiegel“ gesagt.

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