Pläne von CDU/CSU zu Hartz IV-Sanktionen: Leistung belohnen

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, den umstrittenen Sanktionskatalog für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. „Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine im Jobcenter versäumen, könnten es damit künftig auch Belohnungen für diejenigen Arbeitslosen geben, die sich besonders eifrig um eine erfolgreiche Rückkehr in den unsubventionierten Arbeitsmarkt bemühen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) aus einem Positionspapier zu einer Weiterentwicklung des Hartz-IV-Systems, über das Vertreter des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Union derzeit beraten. In dem Papier unter dem Titel „Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft“, heißt es, Beiträge dazu könnten etwa erfolgreich absolvierte Fortbildungen oder Coachingeinheiten sein. Ein anderer Vorschlag zielt darauf ab, die sogenannten Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) in der bisherigen Form abzuschaffen und durch einen neuen Förderansatz in Form sogenannter Integrationsbetriebe abzulösen.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist laut FAZ ein Reformauftrag aus dem Koalitionsvertrag. Dort hatten Union und SPD vereinbart, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, also das Hartz-IV-System, solle „verstärkt auf das Ziel, ‚Vermeidung von Langzeitleistungsbezug‘ ausgerichtet werden.“ Hintergrund ist, dass sich ungeachtet der insgesamt guten Entwicklung am Arbeitsmarkt die Langzeitarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren eher weiter verfestigt habe, schreibt die FAZ.

Die Überlegungen für ein Reformgesetz, das die Förderinstrumente für Langzeitarbeitslose effektiver machen soll, werden in der kommenden Woche im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages Thema sein. In dem Unions-Papier würden „weitere Fehlanreize“ im heutigen Regelwerk aufgezeigt. So müsse dringend sichergestellt werden, dass Arbeitslose, die einer Berufsausbildung oder Weiterqualifizierung nachgehen, keine „finanzielle Schlechterstellung“ mehr fürchten müssten. Dies sei bisher nicht selten der Fall. Was die Zukunft der Ein-Euro-Jobs betrifft, habe man festgestellt, dass viele Förderstellen die Chancen auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht steigerten. Zwar seien sie einerseits geeignet, um etwa Langzeitarbeitslose mit überwundenem Suchtproblem wieder an einen strukturierten Tagesablauf zu gewöhnen. Andererseits aber steckten oftmals auch Langzeitarbeitslose viel zu lange in sinnlos erscheinenden Tätigkeiten fest und würden dadurch demotiviert.

Als besseren Weg skizziert das Papier laut FAZ eine Förderung unter dem Begriff „Integrativer Arbeitsmarkt“, der eine praxisnahe Arbeit ermöglichen soll. Hartz-IV-Bezieher, die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind und mehrere Vermittlungshemmnisse haben, sollten dabei in sogenannten Integrationsbetrieben beschäftigt werden – gemeinnützigen Betrieben, die im Grundsatz am regulären Markt agieren, „aber gewisse Abgaben- und Steuervorteile erhalten, wenn sie einen vorgegebenen Anteil von Förderbedürftigen beschäftigen“, heißt es in der FAZ. Begründung: „Arbeitsmarktferne Parallelwelten dürfen nicht länger gefördert werden.“ Der Vorstoß richte sich auch gegen andere Reformkonzepte, die meist unter dem Titel „Dritter Arbeitsmarkt“ für Arbeitslose mit großen Vermittlungshemmnissen diskutiert werden. Diese Varianten seien nicht nur teuer, sondern führten überdies dazu, die Betroffenen dauerhaft in einer Förderwelt jenseits des Arbeitsmarkts „festzusetzen“.

Die in dem Positionspapier formulierten Überlegungen unter der Kapitelüberschrift „Leistung belohnen – Anreize ergänzen Sanktionen“ seien vor dem Hintergrund der jüngsten koalitionsinternen Debatte über den Sanktionskatalog für Hartz-IV-Bezieher „bemerkenswert“, so FAZ-Wirtschaftskorrespondent Dietrich Creutzburg in seinem Artikel. In dieser Debatte hatten sich Wirtschaftspolitiker mit scharfen Worten gegen angebliche Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestellt, Strafen für „Drückeberger“ zu lockern. Angesichts der hitzigen Debatte habe Nahles die Arbeiten an dem Entbürokratisierungsgesetz zurückgestellt.

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