Nahles will Anti-Stress-Verordnung

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im nächsten Jahr erste Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagt sie, es gebe unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen, das hätten auch die Arbeitgeber anerkannt.

Nahles hat die Prüfung einer Anti-Stress-Verordnung im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Für sie sei es eine Herausforderung, „diese gesetzlich rechtssicher umzusetzen“, sagte die Ministerin gegenüber der „Rheinischen Post“ wörtlich. Die Bundesregierung habe daher die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin mit der Prüfung beauftragt, ob und wie Belastungsschwellen festgelegt werden können. 2015 sollen erste Ergebnisse dazu vorliegen.

Die Arbeitsministerin weist in dem Interview mit der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass viele Unternehmen bereits von sich aus das Thema angegangen hätten. „Davon können und sollen andere lernen“, so Nahles. Die Bundesregierung unterstütze Arbeitgeber zum Beispiel im Rahmen der Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ dabei, Stressfaktoren zu erkennen und diese Ursachen gemeinsam mit Beschäftigten und Betriebsräten anzugehen. Ohnehin gebe es darüber hinaus auch schon eine Klarstellung im Arbeitsschutzgesetz, wonach psychische Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden müssen. Jeder Arbeitgeber sei beim psychischen Arbeitsschutz in der Pflicht. Psychische Belastungen dürften nicht anders behandelt werden als physische Belastungen, so Ministerin Nahles.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dagegen laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (FAZ) gegen eine Anti-Stress-Verordnung ausgesprochen. „Zunächst sollten die Tarifpartner darüber reden. Dort ist die Nähe zum Arbeitsalltag in den jeweiligen Branchen am größten“, wird Gabriel von der FAZ zitiert. Ob ein Gesetz nötig ist, um das Problem der Dauererreichbarkeit zu lösen, zweifeln auch viele Arbeitnehmer an: Eine Leserumfrage der „Stuttgarter Nachrichten“ zum Thema „Entspannung per Gesetz – braucht es das in Deutschland?“ sprechen sich 50 Prozent der Leser für eine gesetzliche Regelung aus, 50 Prozent sagen jedoch „Nein, das muss jeder selbst im Griff haben.“

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