IW warnt Bundesregierung vor Abkehr von Konsolidierung

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Bundesregierung aufgefordert, ungeachtet wachsender Kritik am Konsolidierungskurs der Bundesregierung festzuhalten. In einem Gastbeitrag in der „Bild“ schreibt IW-Direktor Michael Hüther, Deutschland als größtes Land in Europa müsse einer Vorbildfunktion gerecht werden. Es gehe darum, dass "der Kreislauf des immer weiteren Schuldenmachers endlich durchbrochen wird", erklärte Hüther. Der IW-Chef unterstützt mit seiner Forderung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der international mit seinem Festhalten an der „Schwarzen Null“– also der für 2015 geplante Bundesetat ohne neue Schulden - im Ausland derzeit keinen leichten Stand hat.

Der IW-Chef warnte vor neuen, kurzfristigen Konjunkturprogrammen. Anders als 2009 stehe die Konjunktur nicht vor dem Absturz. In Europa trete die Konjunktur zwar auf der Stelle, in den USA gehe es dafür aufwärts. Die Schuldenbremse lasse langfristig Raum für zusätzliche Investitionen beispielsweise in marode Straßen und Brücken, fügte Hüther hinzu. Damit ließen sich schnell Investitionen von Privaten nachziehen, die die "Qualität unserer Standorte für Unternehmen und Arbeitsplätze" sicherten.

Während SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie die Vorsitzenden von CDU und CSU höhere Schulden abgelehnt haben, mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht länger ausschließen, meldet die Nachrichtenagentur "Reuters". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der "Süddeutschen Zeitung", zwar werde an dem Ziel festgehalten, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen, solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere. Gleichzeitig müssten aber Warnsignale aus der Wirtschaft ernst genommen und die Investitionen erhöht werden. "Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren", sagte Schneider gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

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Doris Droste
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