Gekipptes Betreuungsgeld: Wer ist betroffen und wohin jetzt mit den frei werdenden Mitteln?

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Auswirkungen hat das Karlsruher Urteil vor allem auf die westdeutschen Bundesländer, in denen mehr Familien die Leistung bezogen als in den neuen Ländern, ermittelte das Statistische Bundesamt (DESTATIS). Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sind sich einig, dass die nun frei werdenden Mittel in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen fließen sollen.

Rund 455.000 Eltern erhielten im ersten Quartal 2015 das einkommensunabhängige Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat, wie das Statistische Bundesamt auf seiner Website mitteilt. In den ostdeutschen Ländern wurde das Betreuungsgeld mit 29.500 Bezügen deutlich seltener ausgezahlt als in den alten Bundesländern, wo 425.900 Familien die Leistung erhielten. Auch die Bezugsdauer variierte: In den alten Bundesländern wurde das Betreuungsgeld für den Zeitraum von etwa 20 Monaten bezogen, während ostdeutsche Familien die Prämie lediglich für 15,5 Monate in Anspruch nahmen.

Die mit dem gekippten Betreuungsgeld frei werdenden Mittel sollten nun in den Kitaausbau fließen. Dafür spricht sich Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus und betont in einer Pressemitteilung des Verbandes, dass die Einrichtung von Ganztagskitas und -schulen „eine notwendige Voraussetzung“ sei, um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmt mit den Forderungen überein. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dazu, dass durch einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungsstätten „in die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung investiert werden“ müsse.

Offen ist aber nach wie vor, ob das Betreuungsgeld auf Länderebene weiter gezahlt werden kann. Die SPD spricht sich dagegen aus und unterstützt die Vorschläge zum Kitaausbau, während das Bundesland Bayern die Prämie weiterhin zahlen will.

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Doris Droste
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