Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger mit 63 in Rente schicken

Arbeitslosengeld-II- oder Hartz-IV-Empfänger können von den Jobcentern bei Vollendung des 63. Lebensjahres in Frührente geschickt werden – auch gegen deren Willen. Die „Zwangsverrentung“ müssen die Hartz-IV-Empfänger akzeptieren, auch wenn der Renteneintritt zu Abschlägen führt. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundessozialgericht, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet.

Das Gesetz sieht vor, dass Jobcenter ihre Kunden auffordern können, die vorzeitige Altersrente zu beantragen – sofern keine Aussicht auf einen Job besteht, schreibt die FAZ dazu. Konkret hatte ein Hartz-IV-Empfänger geklagt, der zwei Jahre länger – also über sein 63. Lebensjahr hinaus – Grundsicherung beziehen wollte. Nachdem bereits das Sozialgericht und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den Widerspruch des Mannes ablehnten, urteilte nun auch das Bundessozialgericht – das höchste Gericht in Sozialfragen – nicht in seinem Sinne. Bei der FAZ heißt es dazu, das Gericht habe zuvor berechnet, dass „im Streitfall die gekürzte Rente immer noch deutlich über dem Arbeitslosengeld II“ läge. Das Jobcenter dürfe dem bestehenden Gesetz zufolge Bezieher von Arbeitslosengeld II anweisen, „eine vorgezogene Rente mit 63 zu beantragen“, heißt es im „Spiegel“. Auch dürfe das Jobcenter einen Antrag zur Frühverrentung stellen, sollte sich ein Hartz-IV-Empfänger weigern, eher in den Ruhestand zu gehen. Allerdings haben die Jobcenter „Einzelfallgesichtspunkte“ zu „berücksichtigen“, da in Ausnahmefällen weitere Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Dem Magazin zufolge sieht das Rentenrecht vor, dass mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch genommen werden kann. „Diese wird dann aber meist für jeden Kalendermonat um 0,3 Prozentpunkte gekürzt.“

Die Regelung zum vorzeitigen Renteneintritt ist schon länger Thema in der Politik. So „war bereits über eine Abschaffung der Zwangsverrentung diskutiert worden“, wie von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert, schreibt der „Spiegel“. Weiter heißt es, dass die „Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die mit 63 in Rente gehen, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen“ sei.

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