Bundesrat: Steuerfreiheit für Sachlohnmodelle auf Prüfstand

Wenn es nach den Bundesländern geht, droht hunderttausenden Arbeitnehmern „eine heimliche Steuererhöhung“. Darauf weist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in einem Bericht über die Sitzung des Bundesrates vom 14. November hin. Demnach stehen die so genannten Sachlohnmodelle auf dem Prüfstand, denn die Länder würden Anspruch auf Steuern für derartige Leistungen erheben. Die Bundesregierung wolle nun prüfen, ob der Arbeitgeber künftig weiter einen Sachlohn in Höhe von 44 Euro im Monat steuerfrei auszahlen darf oder nicht. Der steuerfreie Sachlohn wird zum Beispiel in Form so genannter Jobtickets, Gutscheinen für Waren und Benzin oder Versicherungen gewährt.

Unklar ist, wie viele Beschäftigte davon profitieren und was passieren würde, wenn der Sachlohn künftig mit dem individuellen Steuersatz belastet würde, schreibt die FAZ. Die Frage sei, ob die Arbeitgeber die Zusatzleistungen weiterhin gewähren oder ob sie auf die Unterstützung vollständig verzichten würden. Dass es zu der Debatte überhaupt gekommen ist, sei Urteilen des Bundesfinanzhofs zu verdanken, heiße es im Bundesfinanzministerium. Der habe durch diverse Urteile dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer beispielsweise bei Gutscheinen in den Genuss der Steuerfreiheit kämen. „Die Länder wollten diese ‚Gestaltungsräume‘ schließen und den alten Zustand herstellen“, so die FAZ wörtlich.

Die Wirtschaft findet die Forderung der Länder „gar nicht gut“, aus dem Arbeitgeberlager befürchte man mehr Bürokratie, heißt es im FAZ-Bericht. „Denn die reine Sachleistung wäre wohl auch künftig nicht steuerpflichtig. Denkbar ist etwa: 20 Liter Benzin im Kanister gibt es steuerfrei, der Gutschein für 20 Liter Sprit muss dagegen versteuert werden.“

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Doris Droste
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