Forderungen im Überblick: Die Wirtschaft braucht Corona-Ausstiegsplan

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++ Neben BAP fordern auch BDI, BVMW, BDA und IW Köln ein zeitnahes aber planvolles Ende des Lockdowns ++

Nachdem sich am 28. April der BAP zusammen mit 15 weiteren Wirtschaftsverbänden in einem Schreiben an  Kanzleramtsminister Helge Braun und die Ministerpräsidenten gewandt haben, fordern nun auch weitere Verbände und Institute ein zügiges aber planvolles Wiederanfahren der Wirtschaft.

Die Wirtschaft drängt die Politik vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch auf weitere Lockerungen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert von der Bundesregierung einen genauen Ausstiegsplan bis zum 6. Mai. "Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung", so Kempf.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert in der aktuellen Ausgabe des Focus-Magazins, die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch im Mai zu beenden: "Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!", heißt es nach Verbandsangaben in einem Offenen Brief an Merkel.

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (Bundesvereinigung der Deutsche Arbeitgeberverbände BDA) sagte der FAZ (Montagsausgabe), die anfängliche Vorsicht bei den Lockerungen sei richtig gewesen. "Doch jetzt bin ich, wie viele Teile der Wirtschaft und Bevölkerung, selbst ungeduldig." Die nächsten Öffnungen sollten erfolgen. Kramer appelliert: "Die Politik darf nicht mit überzogenen Forderungen an Unternehmen und mit inflationären Staatseingriffen dafür sorgen, dass die Folgen der Pandemie die Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft und die Stabilität unserer Volkswirtschaft in Frage stellen."

Neben den Wirtschaftsverbänden fordert auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) eine Debatte über weitere Lockerungen. Im Interview sieht IW-Direktor Michael Hüther mit Sorge, dass die Wirtschaft in eine tiefe Depression rutscht. Produktion und Einzelhandel hätten bereits bewiesen, dass Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden können. Anderen Branchen, wie bspw. das Hotel- und Gaststättengewerbe, fehle derzeit die Öffnungsperspektive. Hüther kritisiert zudem die politische Kommunikation nach außen mit selbst geschaffenen Kennzahlen. "Die entscheidende Frage ist doch: Ist das Gesundheitssystem überlastet?" Die Krankenhaus-Auslastung liege derzeit bei knapp 60 Prozent. Das Ziel müsse laut Hüther lauten: So viel Öffnung wie möglich und so viel Lockdown wie nötig. Für die Unternehmen empfiehlt er eine Negativsteuer. "Dabei werden Unternehmen in Schieflage die Steuerzahlungen aus dem Vorjahr als Verlustbeteiligung zurückerstattet." Das könne die Finanzverwaltung organisieren. Derzeit sichere die Rettungspolitik mit Krediten zwar die Liquidität, nach der Krise sitzen die Betriebe aber auf einen großen Schuldenberg.

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