Berliner Bundesratsinitiative zur Zeitarbeit in der Pflege.

Senat beschließt Eindämmung der Zeitarbeit in der Pflege.

Foto: Pixabay/geralt

Der Senat des Landes Berlin hat heute auf Vorlage der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Bundesratsinitiative zur „Eindämmung von Leiharbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ beschlossen, die voraussichtlich am 13. März in die Länderkammer eingebracht werden soll. In dieser Initiative wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, „zeitnah entsprechende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungs-gesetz (AÜG) oder gegebenenfalls im Sozialgesetzbuch (SBG) V und SGB XI zu initiieren, durch die die Leiharbeit in der Pflege im Krankenhausbereich und in Pflegeeinrichtungen weitgehend eingeschränkt wird“.

Demnach handelt es sich nicht mehr um ein konkretes gesetzliches Verbot der Zeitarbeit in der Pflege, wie von Senatorin Kalayci ursprünglich geplant und angekündigt. Da ein solches Berufsverbot einen Präzedenzfall geschaffen hätte, in anderen Berufen mit akutem Fachkräftemangel ebenfalls ein Verbot der Zeitarbeit zu fordern, hat sich der BAP mit einer Vielzahl von Maßnahmen dagegen eingesetzt. Hierzu zählen insbesondere:

•    Politische Gespräche von BAP-Präsident Sebastian Lazay und BAP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie mit denen für das Thema Pflege zuständigen Bundestagsabgeordneten

•    BAP-Politikfrühstück „Zeitarbeit in der Pflege – Problem oder Hilfe?“ mit Bundestagsabgeordneten, Ministeriumsmitarbeitern sowie zwei Zeitarbeitskräften in der Pflege

•    Anschreiben von BAP-Präsident Sebastian Lazay an die für das Thema Pflege zuständigen Bundesminister sowie gemeinsames Anschreiben und Positionspapier Pflege BAP und iGZ an die Bundestagsabgeordneten und an die für das Thema Pflege zuständigen Landesminister

•    Anschreiben von BAP-Präsident Sebastian Lazay an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtsminister Helge Braun sowie weitere Landesminister

•    Gesprächstermin von BAP-Präsident Sebastian Lazay bei Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci

•    Praxistest Zeitarbeit und Pflege

•    Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Form von Gastbeiträgen, Interviews und Pressestatements von BAP-Präsident Sebastian Lazay und BAP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen aktuell informieren.

Artikel teilen:

zurück

Willkommen in unserem Social Media Room

Wir sind für Sie auch auf den Social Media Kanälen unterwegs, damit Sie schnell und bestens über unsere Themen informiert sind.

Ob Twitter, YouTube oder Xing – unsere Social Media Profile bieten ausreichend Raum, um Themen zu vertiefen, sich auszutauschen, für Informationen, tagesaktuelle Reaktionen und Inspiration. Wir wünschen Ihnen anregende Unterhaltung und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

E-Mail schreiben

XING

Folgen Sie unserem Xing-Profil: Dort informieren wir über unsere Veranstaltungen, Seminare und das Neueste aus der Verbandsarbeit der Personaldienstleister.

Zum XING Profil