Thüringen: Linke wollen Hartz IV und Zeitarbeit abschaffen

Genau 25 Jahre nach dem Mauerfall wird die Linkspartei aller Voraussicht nach zum ersten Mal in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen: Die Chancen stehen gut für Bodo Ramelow, in einer rot-rot-grünen Regierung Ministerpräsident in Thüringen zu werden. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hat die laufenden Verhandlungen in Erfurt zum Anlass genommen, das Wahlprogramm der Linken zu analysieren. Dort stellt sich die die Partei als „die Partei der sozialen Gerechtigkeit“ in Thüringen dar. Auch von „solidarischer Ökonomie“ und „Humanisierung von Arbeit“ ist die Rede. Für den „Politikwechsel“ setzen die Linken auf die „aktive Auseinandersetzung der Landespolitik mit der Bundespolitik“ und "auf eine Bundesratsinitiative zur bundeseinheitlichen Neuregelung des Arbeitsvertragsrechts samt Grundsicherung“, schreibt die FAZ. „Die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer bedarfsdeckenden und repressionsfreien Mindestsicherung“ sind weitere Ziele. Außerdem wollen die Linken den „Kampf gegen die Rente mit 67“ aufnehmen und einen „öffentlichen Beschäftigungssektor jenseits von Staat und Markt“ einführen, „um insbesondere Langzeitarbeitslosen ein Leben ohne Hartz IV zu ermöglichen“, zitiert die FAZ das Parteiprogramm.

Wörtlich heißt es im Parteiprogramm der Linkspartei: „Die Einführung eines flächendeckenden und Existenz auch im Alter sichernden Mindestlohns und das Überwinden prekärer Beschäftigung sind für uns zentrale sozial- und wirtschaftspolitische Zielstellungen.“ Die Linken streben dafür u. a. ein Verbot der Zeitarbeit an. Gleichzeitig enthält das Programm Versprechen wie die Einstellung von 500 zusätzlichen Lehrern jedes Jahr, ein kostenloses erstes Kita-Jahr und die Abschaffung des thüringischen Landeserziehungsgeldes. „Auf eine wachstumsorientierte Politik setzt die Partei offensichtlich nicht“, kommentiert die FAZ. Im Parteiprogramm heißt es: „Mit Wirtschaftswachstum allein wird sich das gesamtgesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen“. Stattdessen schlägt die Linke ein „Thüringer Zukunftsinvestitionsprogramm“ vor. Dazu die FAZ: „Die Finanzierung? Offen“.

In den Reihen der Thüringer Wirtschaft hält man sich zurzeit bedeckt. Von der IHK Gera heißt es laut FAZ-Bericht, man erwarte von der neuen Landesregierung, dass sie für stabile Standortbedingungen sorge und damit auf eine starke Wirtschaft setze. Der Erfurter IHK-Präsident Dieter Bauhaus hatte dagegen zum Tag der Deutschen Einheit klare Worte gefunden: „Für mich persönlich ist es schon eine Ironie der Geschichte, wenn 25 Jahre nach der friedlichen Revolution darüber diskutiert wird, ob die Nachfolgepartei der SED den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen soll“, wird Bauhaus von der FAZ zitiert.

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Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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