Starke Konjunktur: Steuereinnahmen überdurchschnittlich gestiegen

Die Steuereinnahmen des Staates steigen weiter überdurchschnittlich stark an. Im Februar 2015 verzeichneten Bund und Länder einen Zuwachs um sechs Prozent im Vergleich zum Februar des vergangenen Jahres. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der heute in Berlin veröffentlicht wurde. Verantwortlich für die Entwicklung sei vor allem die dynamisch zunehmende Lohnsteuer, die im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,8 Prozent oder 13,57 Milliarden Euro anstieg. „Eine starke Konjunktur, mehr Jobs und höhere Löhne – das freut nicht nur die Menschen im Land, sondern auch den Fiskus“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe. Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer legten deutlich zu, im Vergleich zum Februar 2014 um 5,8 Prozent oder knapp 20,9 Milliarden Euro. Hier erwarten die Steuerschätzer einen Anstieg von 3,4 Prozent für das Jahr 2015, so die Finanzexperten.

Von der Konjunktur erhoffen sich die Beamten des Bundesfinanzministeriums weiteren Rückenwind für die Einnahmen: „Die deutsche Wirtschaft ist gut in das erste Quartal gestartet“, heißt es im Monatsbericht. Die jüngsten Daten signalisierten, dass sich die Erholung fortsetze. So habe sich die Lage am Arbeitsmarkt abermals verbessert: Der Jobaufbau habe sich beschleunigt und die Zahl der Arbeitslosen sinke weiter. Dabei schiebe die billige Energie die Inlandsnachfrage an, da die Kaufkraft der Verbraucher nach dem Verfall des Ölpreises zulege und viele Firmen bei den Kosten entlastet würden. Auch die Bundesbank hatte sich zu Wochenbeginn positiv zu den Konjunkturaussichten geäußert, heißt es in einer Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“.

Zeitgleich mit der positiven Konjunkturentwicklung appelliert eine hochrangig besetzte Expertenkommission an den Staat, sich selbst zu mehr Investitionen zu verpflichten. Laut der Agentur „Reuters“ heißt es in dem Entwurf der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten Expertenkommission, „zur Sicherung einer nachhaltigen öffentlichen Investitionsquote“ empfehle das Gremium „eine stärkere Selbstbindung der öffentlichen Hand“. Zum einen könnte sich der Staat zu einer positiven Nettoinvestitionsquote verpflichten – was bedeuten würde, die staatlichen Investitionen müssten ständig oberhalb der Abschreibungen auf das öffentliche Vermögen, etwa Straßen, gehalten werden. Eine solche Regelung könnte im Haushaltsrecht verankert werden. Zum zweiten könnte man der Kommission zufolge haushaltsrechtliche Festlegungen auf Bundesebene treffen, dass mindestens die Hälfte der erwirtschafteten finanziellen Spielräume, die die Fachleute als „unerwartete“ Budgetüberschüsse in einem Jahr definieren, im Folgejahr zu entsprechenden Investitionserhöhungen führen.

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Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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