Neue Arbeitsstättenverordnung: Arbeitgeber halten neue Regeln für „bürokratischen Irrsinn“

Mit der neuen „Arbeitsstättenverordnung“ möchte das Bundeministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Gesundheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz schützen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die darin enthaltenen Regelungen überzogen und weltfremd: „Man glaubt, in Absurdistan zu sein“, sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände(BDA), gestern in Berlin.

Die in der Arbeitsstättenverordnung enthaltenen technischen Details scheinen auf den ersten Blick harmlos, doch die Politik könne sich nicht vorstellen, welche Brisanz und welcher bürokratischer Aufwand hinter den Paragrafen stecke, zitiert „Die Welt“ den Arbeitgeberpräsidenten. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ beschrieb Kramer die vorgeschlagenen Regelungen als „bürokratischen Irrsinn in Absurdistan“. Künftig sollen Arbeitgeber die Telearbeitsplätze ihrer Mitarbeiter zu Hause prüfen: Die Sonne darf nicht blenden, die Beleuchtung muss mindestens 500 Lux betragen, der Raum mit dem Telearbeitsplatz darf durch den laufenden Computer nicht zu warm werden und der Schreibtisch muss groß genug sein, um vor der Tastatur ein Auflegen der Handballen zu ermöglichen. Im Unternehmen müssen gemäß der Verordnung ein Archiv oder Abstellraum mindestens 17 Grad warm sein. Der Bundesrat brachte noch weitere Regelungen in die Verordnung ein: Für jeden Mitarbeiter soll es eine abschließbare Kleiderablage geben. Pausen- und Gemeinschaftsräume sowie Kantinen und Unterkünfte müssten ausreichend Tageslicht erhalten und eine sichtbare Verbindung nach außen haben. Das Arbeitsministerium hatte diese Anforderung ursprünglich auch an Toiletten und Erste-Hilfe-Räume gesetzt. Zumindest die Begründung teilt der Bundesrat mit dem BMAS: „Natürliches Tageslicht nimmt bei der Beleuchtung einen sehr hohen Stellenwert ein. In Verbindung mit einer ungehinderten Sichtverbindung nach außen wirkt sich das Tageslicht positiv auf die physische (z.B. Hormonhaushalt) sowie die psychische Gesundheit (z.B. Motivation, Arbeitszufriedenheit und Leistungsfähigkeit) der Beschäftigten bei der Arbeit aus“, heißt es in der Novelle.

„Die Bundesregierung hat die Chance, diese Arbeitsstättenverordnung zu stoppen. Wenn sie weiter glaubhaft von Bürokratieabbau sprechen will, muss sie den völlig unrealistischen und praxisfernen Plänen der Ministerialbürokratie entgegentreten“, so Kramer. Am 4. Februar soll die Verordnung wahrscheinlich im Kabinett beraten werden. Die Chancen, dass die Bundesregierung die Verordnung in der vorliegenden Form durchwinkt, scheinen gut zu stehen: Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, brachte ein Protestschreiben der Arbeitgeber an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „bisher keine Linderung“.

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