Kritik aus der Wirtschaft an bezahlter Pflegezeit

Die Pläne der Bundesregierung, ab kommendem Jahr per gesetzlichem Rechtsanspruch Arbeitnehmern für die Pflege von Anverwandten eine bezahlte Auszeit bis zu zehn Tagen vom Beruf zu ermöglichen, stoßen auf Protest aus den Reihen der Wirtschaft. 100 Millionen Euro will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für die zukünftigen Lohnersatzzahlungen bereit stellen. Das Geld stammt aus den Mehreinnahmen, die eine Anhebung der Pflegebeiträge ab Januar einbringen wird, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Den berufstätigen Pflegenden soll damit in der ersten kurzen Auszeit bis zu 90 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgezahlt werden können, heißt es in der heutigen Ausgabe der "Rheinischen Post".

Darüber hinaus will die Koalition im Rahmen des Gesetzes eine sechsmonatige Pflegezeit beschließen. Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, sich bis zu einem halben Jahr frei stellen zu lassen, teilweise oder vollständig. Für diese Zeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen für den Lohnersatz. Geldgeber ist das Bundesamt für Familie, das die monatlich ausbezahlte Darlehenssumme nach dem Ende der Pflegezeit in Raten zurückverlangt.

Wie auf der Internetseite des Familienministeriums mitgeteilt wird, ist außerdem eine zwei Jahre lange Familienpflegezeit geplant. Auch für diese Auszeit werden abhängig Beschäftigte einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen bekommen sowie einen Rechtsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber mit Kündigungsschutz. Bedingung ist, der Arbeitnehmer muss während der Familienpflegezeit mindestens 15 Stunden pro Woche im Betrieb arbeiten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert die Pläne der Bundesregierung in einer Erklärung: "Mit dem vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu 24 Monaten wird ein weiterer befristeter Teilzeitanspruch geschaffen, der kostenträchtige und nur schwer handhabbare Regelungen bedeutet", moniert die BDA. Ein neues bürokratisches Gesetz sei nicht notwendig.

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Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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