Gewerkschaften und Sozialverbände fordern höhere Behindertenabgabe

Betriebe, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht für Behinderte nicht ausreichend nachkommen, sollen nach Forderungen der Gewerkschaften und der Sozialverbände eine deutlich höhere Ausgleichsabgabe bezahlen, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Damit ist erneut die Diskussion darüber entbrannt, ob schärfere Sanktionen gegen Unternehmen bei der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt zielführend sind.

Firmen mit mehr als 20 Mitarbeitern sind verpflichtet, mindestens zu fünf Prozent Menschen mit einer Behinderung einzustellen. Tun sie dies nicht, zahlen sie eine Ausgleichsabgabe, die sich je nach Firmengröße staffelt. Der DGB und Sozialverbände wie VdK und SoVD sowie Behindertenverbände wie BbSD und AGSV-L sprechen sich für höhere Abgaben durch die Betriebe aus, die das gesetzliche Soll nicht erfüllen. Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, unterstützt laut „Passauer Neue Presse“ die Forderung in einer gemeinsam mit den Verbänden aufgelegten Erklärung. In dieser heißt es wörtlich: „Diejenigen Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht oder nur in geringem Umfang nachkommen, benötigen stärkere Anreize, um diese Haltung zu ändern.“ Weiterhin erklärten die Verbände, dass rund 38.500 Betriebe, also 26 Prozent, „dauerhaft keine schwerbehinderten Beschäftigten“ anstellten, schreibt die Zeitung weiter. Die Organisationen forderten, die Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen, indem „die gestaffelte Ausgleichsabgabe für diese Unternehmen deutlich“ erhöht werde, zitiert die „Passauer Neue Presse“.

Derzeit beträgt die Quote behinderter Beschäftigter für ganz Deutschland 4,6 Prozent. Große Unternehmen erfüllten die Pflichtbesetzung der Arbeitsplätze eher als kleine und mittelständische, heißt es dazu bei der Bundesagentur für Arbeit (BA).

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Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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