Flüchtlinge vom Balkan: Asyl nein – Arbeitsvisa ja?

Die SPD will Flüchtlingen vom Balkan neue legale Einreisewege ermöglichen. Bürgern aus den Balkanstaaten, die so gut wie keine Chance auf Asyl in Deutschland haben, sollen vereinzelt Arbeitsvisa erhalten. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ will Deutschland mit der Maßnahme nicht nur den Zustrom an Asylbewerbern eingrenzen, sondern auch dem Fachkräftemangel entgegentreten. Erste Anwerbeabkommen mit einigen Staaten der Region gibt es bereits. Die Union begrüßt den Vorschlag als „diskutabel“.

Um die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanregionen zu verringern, möchte die SPD Flüchtlingen ein Arbeitsvisum ausstellen. Dieses erhalten sie aber nur, „sofern sie einen gültigen Arbeitsvertrag nachweisen können, der ein Gehalt jenseits der Mindestlohngrenze beinhaltet“, heißt es dazu bei „RP Online“. Die Mindestlohn-Einkommensgrenze liegt bei einem Bruttoverdienst in Höhe von 1.460 Euro. Grundlage der Bestimmung ist ein Eckpunktepapier, das die SPD-Ministerpräsidenten zusammen mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, Anfang August beschlossen haben. Politiker der Union unterstützen den Vorstoß der Partei. So spricht sich Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, dafür aus, Balkan-Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitsvisa zu gewähren. Bei „Zeit Online“ heißt es dazu: „Mit der Vergabe von Arbeitsvisa könnte genau den Menschen gezielt geholfen werden, die den Westbalkan aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und mit gültigen Arbeitspapieren nach Deutschland kommen.“

Erste Anwerbeabkommen mit einzelnen Balkanstaaten bestehen nach Angaben des „Tagesspiegels“ bereits. Bürger dieser Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, ganz legal in Deutschland zu arbeiten oder zu studieren. So wurde kürzlich der „Deutsche Informationspunkt für Migration, Ausbildung und Karriere“ (Dimak) auf Initiative von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, gegründet. Das Zentrum wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreut und hilft bei der Suche nach Arbeitskräften für deutsche Unternehmen. Für die Vermittlung selbst ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) zuständig, die beispielsweise Pflegekräfte aus Bosnien oder Serbien nach Deutschland vermittelt. Die Kosten für Sprachkurse, fachliche Vorbereitung und Integrationsbegleitung trägt der Arbeitgeber, heißt es dazu weiter.

Bislang wurden Asylanträge von Bewerbern aus den Balkanländern bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt. Nach Ansicht deutscher Behörden leide die Bevölkerung nicht unter politischer Verfolgung, schreibt dazu „Zeit Online“. So wurden Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien 2014 als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft. In der ersten Jahreshälfte 2015 beantragten bereits gut 67.400 Menschen aus Kosovo, Albanien und Serbien Asyl in Deutschland.

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