Europäische Wirtschaftsverbände besorgt über Ergebnis der Europawahl

Die Europawahl ist vorüber, europakritische und populistische Parteien haben länderübergreifend massiv Stimmen gewonnen. Dieser Wahlausgang hat Europas Wirtschaft offenbar beunruhigt. Denn Wirtschaftsverbände aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Deutschland – vertreten durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – haben am Montag eine gemeinsame Erklärung verfasst und darin die jeweils nationalen Regierungen sowie EU-Institutionen dazu aufgerufen, für eine „starke und wettbewerbsfähige“ EU zu sorgen. „Europa darf nicht länger als Sündenbock für wirtschaftliche Probleme und Zukunftsängste herhalten“, heißt es in dem Statement deutlich.

In der Erklärung ist auch ein Passus enthalten, der Politiker dafür kritisiert, den Wählern europäische Zusammenhänge und Kooperationsnotwendigkeiten nicht hinreichend nahegebracht zu haben. Durch die zunehmende Globalisierung sei „mehr Europa in Schlüsselbereichen“ vonnöten, um weiterhin als Europäer Einfluss auf die Weltentwicklung nehmen zu können, so die entsprechende Passage im Statement. Offenbar werde dieser „globale Ansatz“ noch nicht von allen gleichermaßen mitgetragen. „Deshalb liegt es in der Verantwortung der Regierungen und der EU-Institutionen, die zentralen Herausforderungen Europas besser zu erklären und entsprechend zu handeln.“ Weiter heißt es: Kein europäischer Staat allein – und sei er noch so groß – könne „dauerhaft auf der politischen Weltbühne auf Augenhöhe mitreden und Einfluss nehmen“. Mit der neuen Legislaturperiode sei nun der Zeitpunkt gekommen, „das Vertrauen in Europa weiter zu stärken“.

Die Wirtschaftsverbände fordern abschließend in ihrer gemeinsamen Erklärung eine politische und wirtschaftliche Neuausrichtung Europas – hin zu globaler Wettbewerbsfähigkeit und zu Wachstum und Wohlstand. EU-Einrichtungen sollten sich zukünftig auf ihre „wesentlichen Prioritäten“ konzentrieren, Funktionsweisen und Entscheidungen folglich auch dahingehend ausrichten. Unterzeichnet ist das Statement von deutscher Seite aus von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sowie vom BDI-Präsidenten Ulrich Grillo.

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Doris Droste
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