EU-Kommission erwartet düsteres Jahr – Arbeitgeberpräsident fordert Belastungsmoratorium

Die neue EU-Kommission prognostiziert der europäischen Wirtschaft ein düsteres Jahr. „Die großen Länder schwächeln, Deutschland ist gar am Rande einer Rezession. Überraschungen gibt es dagegen im Süden“, heißt es als Fazit der Herbst-Konjunkturprognose der EU-Kommission in der Tageszeitung „Die Welt“. Vor allem in den Ländern der Euro-Zone werde das Wachstum in 2014 teilweise deutlich schwächer ausfallen als bisher erwartet: Die Kommission gehe nur noch von 0,8 Prozent Wachstum für die Euro-Zone aus statt der im Frühjahr vorhergesagten 1,2 Prozent. Schlechter seien die Aussichten auch für die gesamte EU. Die Kommission revidierte laut „Die Welt“ die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,6 auf 1,3 Prozent nach unten. Den zuständigen Vizepräsidenten Jyrki Katainen zitiert die Tageszeitung so: „Die Wirtschaftslage und die Lage am Arbeitsmarkt verbessern sich einfach nicht schnell genug". Risiken sieht der Finne nicht nur in den zahlreichen Krisen auf der Welt wie beispielsweise in der Ukraine und in Syrien und durch mögliche neue Spannungen an den Finanzmärkten, sondern auch in fehlenden Strukturreformen in den europäischen Ländern. Katainen warb deshalb für Reformen in den Ländern mit besonderen strukturellen Schwierigkeiten. Die Kommission warnt aber auch vor einer dauerhaft extrem niedrigen Inflation.

Sorgen machen den Brüsseler Ökonomen weniger die Länder, die Hilfe aus europäischen Mitteln bekamen, sondern vor allem die großen Mitgliedsstaaten: Frankreich ziehe die EU-Wirtschaft tiefer in die Misere – und Deutschland dürfte nicht in der Lage sein, das weiter auszugleichen, lautet die negative Prognose. Vor allem größere EU-Volkswirtschaften hätten sich 2014 schwächer als erwartet entwickelt, sagte Katainen. Zu den Ausnahmen gehörten Spanien und Großbritannien – Deutschland aber nicht. „Die Bundesrepublik verliert ihre bisherige Rolle als ein Anker des Wachstums in der EU. Laut EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaftsleistung auch im dritten Quartal stagnieren, nachdem sie im zweiten Quartal um 0,2 Prozent gesunken ist – damit sehen die Ökonomen Europas größte Volkswirtschaft am Rande der Rezession“, schreibt die „Die Welt“.

Angesichts der eingetrübten Konjunkturaussichten forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer am Dienstag auf dem Arbeitgebertag 2014 in Berlin von der Bundesregierung ein Belastungsmoratorium. „Wenn wir Wirtschaft und Wachstum wieder stärken wollen, dann brauchen wir Sicherheit und für den Rest der Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium“, so Kramer wörtlich. Der Koalitionsvertrag enthalte aber „noch viele Regulierungsprojekte“, sagte der Arbeitgeberpräsident und nannte unter anderem Werkverträge, Zeitarbeit, neue Rechtsansprüche auf Freistellungen der Arbeitnehmer sowie neue Bürokratie durch Frauenquote, Eltern- und Pflegezeit. „Wer jetzt Wachstum Priorität geben will, sollte all diese Projekte wieder streichen: Keine weitere Regulierung und Verteilung zulasten der Wirtschaft! Wir brauchen für den Rest dieser Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium!“, lautete der eindringliche Appell von Kramer an die Bundesregierung.

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Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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