DIHK: Koalitionsvertrag birgt weitere Gefahren für Konjunktur

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer weiteren massiven Schwächung des Standortes Deutschland, falls die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen und noch nicht umgesetzten Vorhaben tatsächlich beschlossen würden. In einem Bericht in der „Welt“ heißt es, der Koalitionsvertrag enthalte „noch viele Grausamkeiten für die Wirtschaft“. In einer Aufstellung, die der Tageszeitung vorliegt und als „Liste des Grauens“ bezeichnet wird, seien neben den bereits umgesetzten Sozialprojekten 36 weitere Vorhaben der großen Koalition identifiziert, die schädlich für die Wirtschaft seien und den Standort schadeten. DIHK-Präsident Eric Schweitzer fordert in der „Welt“ die  Bundesregierung auf, ihre Arbeit wieder deutlich stärker an der Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland auszurichten.

Vor dem Hintergrund der gerade deutlich gekappten Wachstumsprognose wirft der Präsident des Wirtschaftsverbandes der Bundesregierung vor, sie tue das Gegenteil von dem, was nötig wäre, um einer weiteren Schwächung der Konjunktur entgegenzuwirken. Besonders in der Arbeitsmarktpolitik seien weitere für die Wirtschaft belastende Projekte in Planung. So werde etwa die Frauenquote zu „zusätzlichen Bürokratiekosten“ für viele Unternehmen führen. Auch der bereits im Kabinett beschlossene Rechtsanspruch auf Familienfreizeit stelle viele Betriebe vor Probleme: Der Rechtsanspruch und das damit verbundene Rückkehrrecht „erhöht die Unsicherheit bei der Personalplanung und erhöht den Bedarf nach befristeten Zeitarbeitskräften“, schreibt der Wirtschaftsverband in seiner Analyse. Ähnliche Unsicherheiten entstünden durch die geplante Aufsplitterung der Elternzeit oder dem Rückkehrrecht bei Teilzeit. Letzteres stelle insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor Probleme.

Harsch rechnet der DIHK auch mit der geplanten schärferen Regulierung zur Zeitarbeit ab: Dass künftig Zeitarbeitskräfte nur noch maximal 18 Monate eingesetzt werden dürften, sei „ein unangemessener Eingriff in die Tarifautonomie. Die nötige Flexibilität der Unternehmen wird gemindert, der bürokratische Aufwand steigt“. Außerdem erhöhe sich für Geringqualifizierte das Risiko, wieder arbeitslos zu werden.

Hart ins Gericht geht der Verband mit der bereits im Kabinett verabschiedeten Mietpreisbremse, der Ausweitung der Lkw-Maut oder der Einführung der Pkw-Maut für Ausländer, durch die „Einbußen im kleinen Grenzverkehr drohen“. Auch im Energiesektor zählt der DIHK Vorhaben auf, die zulasten der Wirtschaft gingen: Etwa das Fracking-Gesetz, Belastungen bei der Eigenerzeugung mit der EEG-Umlage oder das Kraft-Wärme-Kopplungs- Gesetz. Neben einer schärferen Arbeitsmarktregulierung, mehr Bürokratievorschriften und den Belastungen durch die Energiewende würde die Wirtschaft auch direkt zur Kasse gebeten: „So kostet die schrittweise Erhöhung der Pflegebeiträge um 0,5 Prozentpunkte bis zum Jahr 2017 Unternehmen und Arbeitnehmer zusammen rund sechs Milliarden Euro. Teuer zu stehen kommen Betrieben und Steuerzahlern auch die von der Union geforderte Lebensleistungsrente, die aus Steuermitteln finanziert werden und durch die niedrige Renten aufgewertet werden sollen,“ zitiert die „Welt“ aus der DIHK-Analyse.

Der DIHK fordert die Bundesregierung auf, die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag fallen zu lassen und stattdessen ein „Zukunftspaket Standort Deutschland“ vorzulegen. „Das muss nicht unbedingt viel Geld kosten“, so DIHK-Chef Schweitzer laut „Welt“. „Ein Festhalten an der mittelstandsfreundlichen Erbschaftsteuer, Bürokratieabbau und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Anlagevermögen sind besser als jedes Konjunkturprogramm“.

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