Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote

Die gesetzliche Frauenquote rückt näher. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) beschlossen. „Auch die Bundesverwaltung und Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sollen in die Pflicht genommen werden“, heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Bei Privatunternehmen wird zwischen zwei Gruppen entschieden: Die erste Gruppe umfasst börsennotierte Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern, die damit der vollen Mitbestimmungspflicht unterliegen. Für diese Gruppe, die laut Bundesregierung 108 Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und "Europa AG" (SE) betrifft, soll eine feste Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsrat, Vorstand und die beiden Führungsebenen darunter gelten. Die zweite Gruppe sind Unternehmen, die entweder nur an der Börse notiert sind oder nur der Mitbestimmung unterliegen. Da laut Gesetzentwurf „schon die drittelparitätische Mitbestimmung, die ab 500 Arbeitnehmern vorgeschrieben ist“ ausreicht, gehören zu dieser zweiten Gruppe „rund 3500 AG, GmbH, Genossenschaften und Versicherungsvereine“, wie die FAZ schreibt. Für diese Unternehmen soll eine Flexiquote eingeführt werden, das heißt, die Unternehmen sollen sich selbst entsprechende Frauenquoten verordnen.

Der Gesetzentwurf zur Frauenquote enthält für die beiden Unternehmensgruppen auch unterschiedliche Wege, wie die Quote erreicht werden soll. Bei den 108 Großunternehmen soll ab 2016 bei den Wahlen für die Aufsichtsräte die Frauenquote nach und nach erfüllt werden. Hier sind dann auch Sanktionen vorgesehen, falls die Quote nicht erfüllt werden sollte: Aufsichtsratenposten müssten „zur Strafe unbesetzt bleiben“, berichtet „Stern online“. Allerdings sollen „Frauen auf der Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats auf dessen Gesamtquote angerechnet werden können - wenn beide Seiten einverstanden sind“, erläutert die FAZ. Die zweite Unternehmensgruppe soll dagegen schon im nächsten Jahr eigene Zielvorgaben für die Frauenquote festlegen und erstmals im Jahr 2017 öffentlich über die Umsetzung berichten. „Sanktionen bei einem Verfehlen der Ziele sind nicht vorgesehen“, so „Stern online“.

Für die Zeitarbeit spielt die kommende gesetzliche Frauenquote keine Rolle, denn der Anteil an Frauen in Führungspositionen liegt bei über 50 Prozent. Das ergab 2012 eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bei 100 Mitgliedsunternehmen des BAP.

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Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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