Bundesregierung beschließt Bürokratiebremse – Wirtschaft skeptisch

Die Bundesregierung will heute ein Gesetz verabschieden, das einer ausufernden Bürokratie in der Wirtschaft ein Ende setzen soll. Mit der so genannten Bürokratiebremse reagiert die Bundesregierung auf die seit langem aus den Reihen der Wirtschaft geäußerte Kritik. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig jedes Ministerium im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle für eine entsprechende Entlastung sorgen soll.

„Die Menge an Vorschriften, die wir Unternehmen auferlegt haben, stößt zunehmend an deren Belastungsgrenze“, zitiert „Die Welt“  den für Bürokratie zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt, Helge Braun (CDU). Mit dem neuen „One in – one out“-Prinzip nehme sich die Regierung selber in die Pflicht, konsequent daran zu arbeiten, dass der Regelungsdschungel nicht noch größer werde. Denn eine übermäßige Bürokratie stelle einen enormen Standortnachteil dar, heißt es in der „Welt“ weiter.

Die Bürokratiebremse soll ab dem 1. Juli 2015 gelten. Außen vor bleiben allerdings Belastungen, die die Bundesregierung nicht selbst zu verantworten hat, etwa die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen oder von EU-Richtlinien. Laut „Welt“ sieht der Entwurf für das Gesetz Erleichterungen bei den Bilanzierungs- und Meldepflichten für Existenzgründer und kleine Mittelständler vor. Die Wirtschaft soll so um 744 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. Zudem sollen Unternehmen künftig unkomplizierter Aushilfen beschäftigen können.

Die Wirtschaft ist indes skeptisch, dass die neue Regel sie tatsächlich entlasten wird. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht in der Bürokratiebremse zwar einen richtigen Schritt, doch gleichzeitig bemängelt er, dass sie nur für künftige Gesetze gelten soll. „Das Prinzip ‚One in – one out‘ sollte nicht nur für Gesetze gelten, die vom Kabinett erst ab dem 1. Juli dieses Jahres beschlossen werden“, fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) deswegen. Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält sich die Erwartung über den Nutzen der Bürokratiebremse in Grenzen. „Die Bundesregierung legt zwar scheinbar Tempo vor mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, zeigt aber bei wichtigen Punkten kaum Bewegung“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Welt“. „Die große Bürokratielast beim Mindestlohn bleibt außen vor, und auch die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bleiben wohl fast vollständig ausgenommen.“

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Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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