Bundespräsident warnt vor zu starkem Eingriff des Staates

Bundespräsident Joachim Gauck hat  sich bei einer Festveranstaltung des Walter Eucken Instituts in Freiburg für mehr Wettbewerb und gegen einen zu stark regulierenden Staat ausgesprochen. Wettbewerb sei für viele Menschen unbequem, sagte Gauck. Es sei in den Augen vieler anstrengend, sich permanent mit anderen messen zu müssen. Dabei sei Wettbewerb „eine öffnende Kraft“, mit der „mehr Teilhabe und Mitwirkung“ des Einzelnen in der Gesellschaft möglich sei. Bei entsprechend umsichtiger Rahmengestaltung sei Wettbewerb daher auch gerecht und biete vielen Menschen Chancen.

Gauck warnte: „Auch gutgemeinte Eingriffe des Staates können dazu führen, dass Menschen aus- statt eingeschlossen werden. Wann etwa ist staatliche Fürsorge geboten, wann führt sie dazu, dass der Empfänger keinen Sinn mehr darin erkennen kann, sich um ein eigenes Auskommen zu bemühen?“ Richtig ausgeführte Sozialpolitik stelle er sich als „aktivierend“ vor, „wie ein Sprungtuch, das Stürze abfedert, das denjenigen, die es brauchen, dazu verhilft, wieder aufzustehen und für sich selbst einzustehen.“

Freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, betonte der Bundespräsident weiterhin. Er wünsche sich „mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus“. Natürlich müsse der Staat trotzdem Ordnungsaufgaben wahrnehmen – beispielsweise bei der Banken- und Finanzmarktregulierung.

Das Walter Eucken Institut, in dem Bundespräsident Joachim Gauck seine Festriede hielt, wurde 1954 gegründet und ist nach Walter Eucken (1891-1950) benannt, der als einer der „Väter“ der Sozialen Marktwirtschaft gilt. Heute wird das Institut von Prof. Dr. Lars P. Feld geleitet. 2011 wurde Feld in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Rat der Wirtschaftsweisen“) berufen.


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Doris Droste
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