Bundesarbeitsgericht: Pflegepersonal bekommt Mindestlohn auch im Bereitschaftsdienst

Bereitschaftszeit gleich Arbeitszeit – dieser Formel folgt das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes für die Pflegebranche vom gestrigen Mittwoch. Demnach steht Pflegekräften auch für den Bereitschaftsdienst der volle Mindestlohn der Branche zu, wie mehrere Medien heute berichten.

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall war die 60-jährige Klägerin als Pflegehelferin bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Dabei arbeitete sie auch im Rund-um-die-Uhr-Dienst, wobei sie verpflichtet gewesen war, an der Pflegestelle anwesend zu sein. Ihrer Klage, dass das Mindestentgelt für jede Form von Arbeitszeit zu zahlen sei, hat das Bundesarbeitsgericht stattgegeben: In der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die  Pflegebranche sei festgeschrieben, dass der Mindestlohn „je Stunde“ gezahlt werden müsse. Dazu gehören auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienste, in denen sich der Beschäftigte an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und bei Bedarf sofort seine Arbeit aufnehmen müsse. „Für solche Fälle könnten in der Verordnung geringere Entgelte vereinbart werden, dies sei aber nicht geschehen. Anderslautende Vereinbarungen auf Ebene der Arbeitsverträge seien unwirksam, entschieden die Erfurter Richter“, schreibt das Online-Portal „Der Westen“.

Nach Angaben des Gerichtes können Betroffene ein Jahr rückwirkend Ansprüche geltend machen. Das Urteil der obersten Arbeitsrichter in Erfurt hat laut Medienberichten nicht nur weitreichende Folgen für die etwa 950.000 Pflegebeschäftigten in Deutschland. Eine ähnliche Formulierung wie in der Verordnung zur Pflegebranche fände sich auch im Gesetz über den ab 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn.

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