Blue Card der EU für hochqualifizierte Flüchtlinge? – Parteien sind sich uneins

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen diskutiert die Politik seit einiger Zeit über eine schnelle Integration der Asylsuchenden in den deutschen Arbeitsmarkt. Nun schlagen Politiker von CDU und Grünen vor, dass mit der Änderung der Bestimmungen zur so genannten Blue Card Hochqualifizierte leichter einen Zugang zu einer Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Die SPD lehnt dies dagegen als „zynisch“ ab, wie „Zeit online“ berichtet.

Ähnlich der amerikanischen Green Card existiert in der Europäischen Union die Blue Card, die Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland den Zugang zu einer EU-Arbeitserlaubnis erleichtert. Allerdings muss die Blue Card vor der Einreise beantragt werden, was für Flüchtlinge in der Regel nicht umsetzbar ist, heißt es bei „Zeit Online“. Nun ist dazu eine Debatte in der deutschen Parteienlandschaft entbrannt. Politiker der Union und der Grünen sprechen sich dafür aus. Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden“. So müsse jeder mit entsprechender Qualifikation, der dauerhaft in Deutschland leben wolle, „sofort“ die Blue Card erhalten, so Bäumler. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierten auch die Grünen-Politiker Brigitte Pothmer und Volker Beck dafür, Flüchtlingen mit entsprechender Eignung „die Erteilung einer Blauen Karte auch ohne Umweg über ihre Heimatländer“ zu genehmigen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, bezeichnete den Vorschlag hingegen als „zynisch“. Flüchtlinge würden damit in „ein Klassensystem eingeteilt“ – nach denen, „die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen", zitiert „Zeit Online“. Ursprünglich kam der Vorschlag von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es sei eine „absurde Vorstellung“, dass Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland reisen müssten, um zuerst das „Visum zur Aufnahme einer Arbeit zu beantragen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker der Zeitung.

Seit 2012 haben Zuwanderer die Möglichkeit, über die Blue Card eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Derzeit gilt für die Antragssteller eine Nachweispflicht über ein abgeschlossenes Hochschulstudium und „eine feste Stelle in Deutschland mit einem Mindestgehalt von 48.000 Euro“, heißt es bei „Zeit Online“. Die Blaue Karte wurde 2014 an rund 12.000 Einwanderer vergeben.

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Doris Droste
Doris Droste
Leiterin Abteilung Presse, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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