13.10.2021 | Neue Gebührenregelungen für die Arbeitnehmerüberlassung

Am 1. Oktober 2021 ist die „Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMASBGebV)“ in Kraft getreten.  Auf Basis dieser Verordnung werden die Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhoben, die auf Grund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erbracht werden.

Mit der neuen Gebührenverordnung ist das BMAS dem gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung einer Reform im Verwaltungsgebührenrecht nachgekommen, indem der Übergang vom Äquivalenzprinzip (wirtschaftlicher Wert für den Leistungsempfänger) zum Kostendeckungsprinzip vollzogen wurde. Künftig sollen die Gebühren die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten decken.

Mit der BMASBGebV werden die bestehenden Gebührensätze für die Beantragung und Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung modifiziert und teilweise neue Gebührentatbestände eingeführt. Im Vergleich zu der vorherigen Kostenverordnung (AÜKostV) ergeben sich daraus einerseits Erhöhungen andererseits aber auch Verringerungen bei den Gebühren für das Verwaltungshandeln. 
 

Bild: © Bundesagentur für Arbeit

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