Mit diesem Rundschreiben möchten wir die Mitglieder des BAP darüber informieren, dass die IG Metall die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) für gescheitert erklärt hat. Zuvor war der TV BZ ME bereits von Seiten der IG Metall zum 30.06.2023 gekündigt worden. Hintergrund ist die Forderung der IG Metall nach Vereinbarung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro (vgl. dazu auch Rundschreiben BAP Tarif vom 12.04.2023).
Die VGZ-Verhandlungsführer erklären hierzu:
"Die IG Metall hat einseitig die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Aus unserer Sicht sind die Tarifverhandlungen jedoch nicht gescheitert – im Gegenteil: Wir werden in den kommenden Tagen gemeinsam mit der IG Metall nach Lösungen in dieser tarifpolitischen Frage suchen."
Mit der Erklärung des Scheiterns der Tarifverhandlungen erhöht die IG Metall den tarifpolitischen Druck, denn sie bewirkt, sofern es nicht doch noch zu einer Tarifeinigung kommt, dass der TV BZ ME zum Kündigungstermin 30.06.2023 ausläuft, ohne über diesen Zeitpunkt hinaus eine sog. "Nachwirkung" zu entfalten. Ab dem 01.07.2023 würde dann für den Bereich der Metall- und Elektroindustrie kein Branchenzuschlagstarifvertrag im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mehr bestehen, der ein längeres Abweichen als 9 Monate vom gesetzlichen Gleichstellungsgrundsatz in Bezug auf das Arbeitsentgelt (Equal Pay) ermöglicht. Mitarbeiter, die ab 01.07.2023 bereits 9 Monate oder länger bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie im Einsatz sind, hätten dann Anspruch auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer im Kundenbetrieb (Equal Pay).
Die Tarifverhandlungen zum TV BZ ME werden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Weitere Hintergrundinformationen zu der Forderung sind auf der Internetpräsenz der IG Metall veröffentlicht.
Über die Ergebnisse der anstehenden Tarifverhandlungen zum TV BZ ME werden wir erneut informieren.
