Integrationsgesetz

Mit den am 6. August 2016 in Kraft getretenen neuen Regelungen soll insbesondere die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert und erleichtert werden. Das Gesetz regelt unter anderem befristet für drei Jahre, dass noch nicht anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete in Arbeitsagenturbezirken mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bereits drei Monate nach Beginn ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland als Zeitarbeitnehmer tätig werden dürfen.

Für Einsätze in nichtbegünstigten Arbeitsagenturbezirken bleibt es bei der bisherigen Gesetzeslage: Danach können nur Asylberechtigte, also bereits anerkannte Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nach Ablauf von drei Monaten als Zeitarbeitnehmer beschäftigt werden. Noch nicht anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete dürfen dagegen in diesen Arbeitsagenturbezirken auch weiterhin erst nach 15 Monate ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland als Zeitarbeitnehmer tätig werden.

Die Ausnahmen, die für Akademiker aus Nicht-EU- und für Beschäftigungen in sogenannten nicht-akademischen Mangelberufen gelten, werden durch das Integrationsgesetz nicht berührt.

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