Aktueller Hinweis:

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Kabinettssitzung (vom 21.04.2021) eine Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der Corona-ArbSchV beschlossen. Der Entwurf der Verordnung enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, jedem Beschäftigten zweimal pro Woche einen Coronatest anzubieten. Arbeitgeber müssen die entsprechenden Unterlagen, wie Rechnungen und Angebotsnachweise an die Beschäftigten, nunmehr bis zum 30. Juni 2021 als Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden aufbewahren. 

Im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hatten die Regierungsparteien sich auf eine erneute Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung verständigt. Das Bundesarbeitsministerium begründet die pauschale verstärkte Testpflicht mit einer Studie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, wonach Gegenden mit hoher Erwerbsquote für alle bisherigen drei Infektionswellen signifikant erhöhte Infektionszahlen gegenüber Regionen mit geringerer Erwerbsquote verzeichnet hätten.

Darüber hinaus werden die Regelungen zum Home-Office aus der Corona-ArbSchV herausgelöst und in § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) neu geregelt. Dort wird nun geregelt, dass die Beschäftigten Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen haben, wenn es ihnen möglich ist.

Wir gehen von einem zeitgleichen Inkrafttreten der geänderten Verordnung und den Änderungen im Infektionsschutzgesetz aus.