Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Höchtsüberlassung?

Ein Verstoß hat zum einen erlaubnisrechtliche Konsequenzen, indem er sich auf die Erteilung, Verlängerung bzw. Versagung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auswirken kann (geregelt in § 3 Absatz 1 Nummer 1 AÜG). Zum anderen droht eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro (geregelt in § 16 Absatz 1 Nummer 1e in Verbindung mit § 16 Absatz 2 AÜG). Zusätzlich entsteht eine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Zeitarbeitskraft und Einsatzunternehmen (§ 9 Absatz 1 Nummer 1b AÜG), dem nur der Zeitarbeitnehmer schriftlich widersprechen kann (§ 9 Absatz 1 Nummer 1b AÜG).

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