Wann ist eine Überlassung ins Bauhauptgewerbe möglich?

Eine Überlassung ist nur ausnahmsweise möglich:

  1. zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen,
  2. zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.

Nicht vom Verbot des § 1b S. 1 AÜG erfasst sind also Abordnungen von Bauarbeitern zu einer (Bau-)Arbeitsgemeinschaft nach Maßgabe des ARGE-Privilegs in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG oder an Arbeitsgemeinschaften aufgrund einer tarifvertraglichen Freistellung wie z.B. gemäß § 9 BRTV-Bau. Auch eine Überlassung in Betriebe des Baunebengewerbes ist zulässig.

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