Hat der Zeitarbeitnehmer Anspruch auf Vergütung bei Schließung von Schulen oder Kitas?

Schließen infolge des Coronavirus Kindertagesstätten und Schulen, müssen minderjährige Kinder betreut werden. Für Zeitarbeitnehmer ist ein direkter Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB für den Arbeitsausfall aufgrund der Betreuung des Kindes infolge des tarifvertraglichen Ausschlusses nach § 12.4 MTV BAP nicht gegeben. Möglich ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche regelt, ob das Arbeitszeitkonto belastet wird, noch zustehender Urlaub gewährt wird oder für die Zeit der Betreuung eine unbezahlte Freistellung erfolgt.

Der Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" am 27. März im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes eine Entschädigungsregelung für Verdienstausfälle von Eltern, die derzeit ihrer beruflichen Tätigkeit wegen der Betreuung ihrer Kinder aufgrund der Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nachgehen können, vorübergehend eingeführt.