Besteht für den Arbeitgeber eine Vergütungspflicht, wenn seine Mitarbeiter unter Quarantäne oder einem behördlichen Tätigkeitsverbot stehen?

Bei einem Infektionsverdacht kann die Behörde für den Betroffenen Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot nach dem IfSG aussprechen. Da der Arbeitnehmer in diesen Fällen (noch) nicht arbeitsunfähig krank ist, besteht während solcher Maßnahmen gegen den Arbeitgeber kein Anspruch nach § 3 EFZG. Ein etwaiger Anspruch des betroffenen Zeitarbeitnehmers nach § 616 BGB gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung der Vergütung wegen "vorübergehender Verhinderung" ist tarifvertraglich nach § 12.4 Manteltarifvertrag MTV BAP ausgeschlossen. Nach § 56 IfSG kann jedoch ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch für etwaigen Verdienstausfall des Arbeitnehmers bestehen. Bis zu 6 Wochen bemisst sich die Entschädigungshöhe nach dem ausgefallenen Entgelt. Hierbei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber zunächst als Zahlstelle der Landeskasse gilt und die Entschädigung dem Zeitarbeitnehmer auszuzahlen hat. Ab der 7. Woche wird die Entschädigung nach dem IfSG auf Antrag des betroffenen Zeitarbeitnehmers in Höhe des Krankengeldes (entsprechend der Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse) weiter gewährt. Nachdem der Arbeitgeber in Auslage getreten ist, kann er die Erstattung seiner Leistung nach § 56 Abs. 5 IfSG verlangen, wobei diese Erstattung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der behördlich verbotenen Tätigkeit oder nach Ende der Quarantäne zu beantragen ist. Die zuständige Behörde hat nach § 56 Abs. 12 IfSG auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss zu gewähren.