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§ 7 Schlussbestimmungen (1) Dieser Tarifvertrag tritt am 01.01.2013 in Kraft. (2) Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, erst- mals zum 31. Dezember 2017, gekündigt werden. (3) Die Kündigung kann von jeder der Tarifvertragsparteien ausge- sprochen werden. Die Kündigung einer Partei der Arbeitgeber- seite entfaltet Wirkung auch für die andere Tarifvertragspartei. Die Kündigung durch die Gewerkschaftsseite wirkt gegenüber beiden Tarifvertragsparteien der Arbeitgeberseite, auch wenn sie nur gegenüber einer Partei der Arbeitgeberseite ausgespro- chen wurde. (4) Ändern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Zeitarbeit (insbesondere Regelungen zur Vergütung), neh- men die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine mögliche Fortführung unter Berücksich- tigung der Auswirkungen der Änderungen zu prüfen und zu vereinbaren. (5) Führen diese 6 Monate nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Änderungen nicht zu einer entsprechenden Regelung tritt dieser Tarifvertrag mit Ablauf der sechs Monate ohne Nach- wirkung außer Kraft. (6) Dieser Tarifvertrag gilt unverändert weiter, wenn sich die in § 2 Abs. 3 genannten Entgelttarifverträge in der Nachwirkung befinden. Verhandlungsergebnis n Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) Universitätsstraße 2–3a, 10117 Berlin und n iGZ – Interessenverband Deutscher Zeitarbeits- unternehmen e.V. (iGZ) Portal 10, Albersloher Weg 10, 48155 Münster – einerseits – und n IG Bergbau, Chemie, Energie, Vorstand, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover – andererseits – 6 TarifvertragBranchenzuschlÄGEKAUTSCHUK

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